Karenzzeit für wechselwillige Minister beschlossen
Niedersächsische Landesminister, die eine berufliche Zukunft in der Privatwirtschaft suchen, müssen künftig sofort nach Erhalt eines Angebotes das Kabinett informieren. Die Ministerrunde soll dann das Recht bekommen, eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten zu verhängen. Eine entsprechende Ergänzung des Ministergesetzes hat der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. Grüne und AfD waren dagegen, sie halten die Vorgaben für nicht ausreichend und wollen die Wartezeit auf bis zu 36 Monate verlängern.
Ein pauschales Misstrauen gegenüber Amtsträgern ist aber unangebracht.
Christopher Emden (AfD) und Helge Limburg (Grüne) sprachen von der Gefahr, dass ein Minister seine in der Politik erworbenen Kenntnisse nutzt, um im Interesse eines neuen privaten Arbeitgebers aktiv zu werden. Damit ein solcher Effekt nicht eintrete, solle der Abstand zwischen der früheren und der künftigen Tätigkeit vergrößert werden. Anderthalb Jahre – wie auf Bundesebene vorgesehen – reichten nicht aus.
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Dem widersprachen Ester Niewerth-Baumann (CDU) und Wiebke Osigus (SPD). Osigus sprach von einem „Abkühlungseffekt“: Politiker sollten in der Karenzzeit eine Chance erhalten, sich von ihrem bisherigen Amt zu entfernen. So könne der Anschein, ein Politiker arbeite in seinem Amt gezielt auf eine neue berufliche Aufgabe hin, vermieden werden. „Ein pauschales Misstrauen gegenüber Amtsträgern ist aber unangebracht“, fügte Osigus hinzu.
Birkner würde „freiwillige Selbstverpflichtung“ bevorzugen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner unterstützte den Gesetzentwurf, meinte aber, eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ des Kabinetts sei wirksamer – weil ein selbstbindender Verhaltenskodex ein „stärkendes Element“ für ein Kabinett sein könne, da die Regierung damit ihre Bereitschaft zur Vorbildfunktion zeige. Offensichtlich, so meint Birkner, reiche der gegenwärtigen Regierung eine solche Selbstverpflichtung nicht mehr aus. Anders sei nicht zu erklären, warum die Regierung nach den Diskussionen über einen möglichen (und dann nicht vollzogenen) Wechsel von Umweltminister Olaf Lies zu einem Interessenverband eine Änderung des Ministergesetzes vorschlage.
Lies hat sich aus freien Stücken, guten Gründen und zu meiner anhaltend großen Freude entschieden, Mitglied der Landesregierung zu bleiben.
Ministerpräsident Stephan Weil widersprach Birkner. „Lies hat sich aus freien Stücken, guten Gründen und zu meiner anhaltend großen Freude entschieden, Mitglied der Landesregierung zu bleiben.“ Im Sommer habe man aber festgestellt, „dass wir da noch etwas offen stehen hatten“. Deshalb sei Niedersachsen nun das siebente von 16 Ländern, das eine gesetzliche Karenzregelung hat.
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Die 18 Monate seien angemessen, schließlich gehe es um einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit. „Außerdem sind 18 Monate nicht zu kurz, wenn man bedenkt, wie schnell man von der Bildfläche verschwunden ist, wenn man kein Amt mehr hat“, fügte Weil hinzu.
