Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Februar den Weg für Fahrverbote für Dieselautos freigemacht, doch Niedersachsen könnte von einer solch drastischen Maßnahme zunächst verschont bleiben. Die Minister für Verkehr und Umwelt, Bernd Althusmann (CDU) und Olaf Lies (SPD), haben deutlich gemacht, dass sie nicht daran glauben, dass Fahrverbote in den vier Städten mit einer kritischen Stickoxid-Belastung nötig werden. Zumal die Tendenz der Werte nach unten zeige.

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„Ich bin sicher, dass im Laufe des Jahres auch Osnabrück, Oldenburg, Hannover und Hildesheim wieder unter der Grenzmarke von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft liegen“, sagte Althusmann. Das Gericht in Leipzig hatte die Urteile der örtlichen Gerichte in Düsseldorf und Stuttgart bestätigt, wonach die Kommunen ihre Luftreinhaltepläne verschärfen müssen. Das wiederum bedeutet, dass die Verhängung von Fahrverboten künftig zulässiges Mittel ist und von den Behörden in Betracht gezogen werden muss.

„Hätte mir anderes Urteil gewünscht“

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Zwang zu Fahrverboten bei hohen Stickoxid-Werten verordnet. Es bleibt also den Kommunen selbst überlassen, ob sie Fahrverbote zu bestimmten Zeiten in bestimmten Bereichen verhängen, oder ihre Luftreinhaltepläne auf anderen Wegen zu verschärfen suchen. „Ich hätte mir ein anderes Urteil gewünscht, aber für Niedersachsen wird es nicht so dramatische Wirkung entfalten wie für andere Bundesländer“, sagte Verkehrsminister Althusmann. Auch Umweltminister Olaf Lies betonte, dass sich für die niedersächsischen Kommunen zunächst wenig ändere. Denn strecken- und zeitbegrenzte Fahrverbote seien auch ohne das Urteil schon möglich gewesen. „Ganze Fahrverbotszonen, für die das Gericht mit seinem Urteil den Weg freigemacht hat, schließen wir aber für Niedersachsen aus.“

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Dennoch müssen sich Land und Kommunen Gedanken machen, wie sie mit der Wirkung des Urteils umgehen. Denn gegen die Stadt Hannover läuft derzeit ein Verfahren wegen Überschreitung der Grenzwerte, die Deutsche Umwelthilfe hatte im vergangenen November Klage eingereicht. Sollte auch hier das Verwaltungsgericht im Sinne der Umwelthilfe entscheiden, müsste die Stadt ihr Luftreinhaltekonzept nachbessern – inklusive der Möglichkeit von Fahrverboten. Lies hält jedoch einen anderen Weg für praktikabler: „Was man tun kann, ist eine Verbesserung der Verkehrslenkung.“ Das umfasse auch Verbote, aber nicht nur für eine bestimmte Autogruppe.

Man könne zum Beispiel auf zu bestimmten Zeiten besonders stark befahrenen Straßen temporär die Abbiegerspuren sperren oder die Straße zur Einbahnstraße machen, um weniger Verkehr über diese Wege zu lenken. „In den niedersächsischen Städten gibt es nur punktuell besonders hohe Stickoxid-Belastungen, anders als etwa in Stuttgart, wo die ganze Stadt betroffen ist“, sagt Lies. Daher könne eine intelligentere Verkehrsführung schon zur Lösung des Problems in Niedersachsen beitragen.

Intelligente Verkehrssteuerung hat viele positive Effekte

Diesen Ansatz bevorzugt auch die FDP, sie hatte deshalb gestern im Landtag eine Debatte über die „Grüne Welle“ angestoßen. Denn aus Sicht des FDP-Abgeordneten Jörg Bode optimiere es den Stadtstoffausstoß erheblich, wenn Autofahrer nicht ständig an roten Ampeln bremsen und anschließend wieder Gas geben müssten. „Das wäre eine sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahme, die jetzt dringend gefordert ist“, sagte Bode. Stefan Klein, Sprecher für die SPD, zeigte sich generell als Unterstützer für den Vorschlag der FDP für eine intelligentere Verkehrssteuerung. „Das ist eine gute Idee, die wir teilen, weil sie viele positive Effekte hat“, sagte Klein.

Doch ob eine „Grüne Welle“ ausreichend sei, um nachweisbare Auswirkungen auf die Stickoxidwerte zu haben, bezweifle er.  Gerade in Innenstädten sei der Verkehrsfluss ein hochkomplexes sodass es eine „Grüne Welle“ nicht für jeden Autofahrer geben könne. Die Grünen dagegen bezeichneten den Vorschlag der „Grünen Welle“ als „verzweifelten Versuch der FDP, den Diesel zu retten“. Statt Dieselautos mit aller Macht am Leben zu halten, forderte der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel die Regierung auf, mehr in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. „Wir setzen auf einen Verkehr, der nicht krank macht.“