Minister Altmaier erinnert in Goslar an das europäische Friedensprojekt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat davor gewarnt, Europa durch rechte und linke Populisten beschädigen zu lassen. „Die Europäische Union mag bürokratisch sein, und manchmal ärgert sie uns. Aber sie hat uns auch Glück beschert“, sagte Altmaier sieben Wochen vor der Europawahl auf einer Veranstaltung vergangenen Freitagabend in Goslar. Seit der EU-Gründung gebe es Frieden, kein junger Europäer habe mehr im Krieg gegen einen Nachbarstaat sein Leben lassen müssen. „Wir wissen gar nicht mehr, wie sich Krieg anfühlt.“ Auch beim anstehenden Brexit will Altmaier bis zur letzten Minute für eine vernünftige Lösung kämpfen. „Bei allem Ärger sollten wir dennoch jede Chance nutzen, damit es nicht zu einem harten, ungeregelten Brexit kommt.“
Peter Altmaier beim „Goslarschen Pancket“ – Foto: MB.
Für den Brexit oder Koalitionsstreitigkeiten habe man eigentlich auch gar keine Zeit, stellte Altmaier vor 200 Gästen, die Mehrheit davon Unternehmer aus der Region, in der Goslarer Kaiserpfalz fest. Deutschland stehe vor Herausforderungen, wie sie nur alle paar Jahrzehnte vorkämen. Die tiefgreifenden Veränderungen seien nur nicht so deutlich sichtbar. Es müsse zu denken geben, dass Unternehmen wie Google, Ebay und Alibaba in den USA und China entstünden. „Der Wandel wird zu mehr Arbeitsplätzen führen. Aber es ist nicht mehr sicher, dass sie auch dort entstehen, wo die alten Arbeitsplätze wegfallen“, warnte der Bundeswirtschaftsminister.
Wohlstand für alle, das Prinzip Ludwig Erhards, sei nur mit Wachstum möglich, und dazu brauche man die hunderttausenden Unternehmer, von denen die Marktwirtschaft lebe. Er wünsche sich, dass mehr Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand nähmen. Das scheitere nicht zuletzt häufig an der Bürokratie. Als Beispiel nannte Altmaier ein Gespräch mit Sigmar Gabriel, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, das die beiden damals bei der Einführung des Mindestlohns geführt hätten. „Ich habe ihm damals gesagt: Wenn wir Misstrauen zu fünf Prozent verhindern und dafür 100 Prozent Dokumentationspflichten einführen, dann haben ein Gesetz mit fünf Paragraphen aber 1000 Seiten Durchführungsbestimmungen. Dann leuchten bei unseren Gewerkschaftsfreunden der SPD die Augen, weil das Gesetz ja gut sein muss, wenn es so stark kontrolliert wird. Aber der Mittestand bekommt davon Pickel“, sagte Altmaier und bekam dafür in der Kaiserpfalz lautstarken Applaus.
Junk ruft zu „Mutausbrüchen“ auf
Oberbürgermeister Oliver Junk rief beim 41. „Goslarschen Pancket“ zu Optimismus auf. Jeder Tag bedeute Strukturwandel, sagte Junk. Es brauche „Mutausbrüche“ wie in Goslar, um negative Prognosen Lügen zu strafen. Auch in Goslar habe es dramatische Umbrüche gegeben. Junk erinnerte an die Stilllegung des Bergwerks Rammelsberg Ende der 80er Jahre sowie an die Auflösung der Bundesgrenzschutz-Kaserne sowie den Abzug der Bundeswehr in den 90ern. Heute pendelten 10.000 Menschen täglich zur Arbeit nach Goslar und der Rammelsberg zähle über 100.000 Besucher pro Jahr. Scherzhaft fügte er an den Gast Peter Altmaier aus Saarlouis hinzu, das Saarland und Südost-Niedersachsen hätten einiges gemeinsam: „Etwa eine Million Einwohner, die annähernd gleiche Flächengröße und beide glauben, sie seien ein vollwertiges Bundesland.“
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