Minderheitenrechte: Plötzliche Zweifel bei SPD und CDU an einer Verfassungsänderung
In der Diskussion um die Minderheitenrechte im niedersächsischen Landtag sind Gespräche zwischen Regierung und Opposition ins Stocken geraten. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick hatten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, CDU, Grünen und FDP weitgehend auf eine Änderung der Verfassung verständigt. Dabei war vorgesehen, dass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Einreichung einer Normenkontrollklage […]
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