In Uruguay konnten heute die langwierigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) abgeschlossen werden. Seit 1995 arbeiten die beiden Organisationen an einer Vereinbarung für eine gemeinsame Freihandelszone, von der man sich durch zollfreien Warenverkehr vor allem für die Industrie erhebliche wirtschaftliche Vorteile erhofft. Erhebliche Kritik an den Plänen kam allerdings immer wieder unter anderem von der Landwirtschaft.

Niedersachsens Landesregierung stehe dem Abkommen grundsätzlich positiv gegenüber, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag auf Anfrage. „Es bietet der niedersächsischen Wirtschaft die Chance, neue Märkte zu erschließen, Handelshemmnisse abzubauen und wirtschaftliche Beziehungen mit den Mercosur-Staaten zu vertiefen. Gerade mit Blick auf die wachsenden geopolitischen Unsicherheiten und die drohende Zunahme von Handelshemmnissen zwischen großen Wirtschaftsräumen wäre das Abkommen ein wichtiges Signal für die Bedeutung des Freihandels.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plane zudem im März nächsten Jahres nach Brasilien und Argentiniern zu reisen. Er dürfte dabei nicht zuletzt die Interessen der Automobilindustrie im Gepäck haben.

Der Optimismus mag überwiegen, doch er ist nicht grenzenlos: Pörksen führte weiter aus, man wolle „prüfen, ob der Entwurf zugleich die notwendigen ökologischen und sozialen Aspekte beachtet sowie faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, zum Beispiel bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte.“

Damit dürfte die Staatskanzlei insbesondere die Bedenken des Koalitionspartners von den Grünen zum Ausdruck gebracht haben. Aber auch der Landesbauernverband Landvolk Niedersachsen hatte der Landesregierung noch am Donnerstag seine Bedenken hinsichtlich des Abkommens mit auf den Weg gegeben.

Noch kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Neben dem EU-Rat und dem EU-Parlament müssen womöglich noch die nationalen Parlament der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Allerdings versucht die EU-Kommission aktuell, das Abkommen dergestalt aufzuspalten, dass eine Ratifizierung des handelspolitischen Teils ausschließlich vom EU Parlament vorgenommen wird.