Mehrheit der Länder gegen Abschaffung der Abschiebungshaft
(rb) Hannover/Berlin. Die generelle Abschaffung der Abschiebungshaft ist für die meisten Bundesländer kein Thema. Sie wird vielmehr als eines von mehreren Instrumentarien zur Durchsetzung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern angesehen, soweit im Einzelfall kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Demnach bezeichnen […]
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