Mehr Schutz für Daten von Polizisten? Innenausschuss ist sich nicht einig
Die AfD fordert eine Änderung des Bundesmeldegesetzes und fordert, dass generell niemand bei der Meldebehörde Auskunft zu persönlichen Daten von Polizisten und Justizbeamten bekommen darf. Hintergrund ist unter anderem der Angriff von Linksextremisten auf das Haus und die Familie eines Polizisten in Hitzacker im vergangenen Sommer. „Es kann nicht sein, dass Polizisten befürchten müssen, dass […]
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