Medienprivileg auf dem Prüfstand?
(rb) Hannover. In ihrer Reaktion auf den im Frühjahr vorgelegten 21. Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten hat die Landesregierung eine vage Bereitschaft erkennen lassen zu prüfen, ob das sogenannte Medienprivileg für Verleger/innen eingeschränkt werden könnte, die sich der freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat entziehen. Zur Stärkung dieser freiwilligen Selbstkontrolle könnte eventuell eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast […]
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