Marco Genthe, neuer innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat den Vorschlag seiner Partei zur Aufbesserung der Beamten-Gehälter begründet. In mehreren Stufen solle das monatliche Einkommen der rund 130.000 Landesbeamten um je 20 Euro angehoben werden – in der Endstufe dann um 60 Euro, sodass sich dann jährliche Mehrausgaben pro Kopf von 720 Euro ergäben.

Da die Steigerung die Pensionäre nur zum Teil betreffen soll, will die FDP mit ihrem Vorschlag in der Endstufe bei Mehrausgaben für das Land von rund 100 Millionen Euro bleiben. Das Geld soll nach FDP-Vorstellungen zusätzlich zur Übertragung des Angestellten-Tarifabschlusses auf die Beamten fließen.

Unterdessen hat Martin Kalt, der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), in einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten scharf gegen den Plan der Landesregierung protestiert.

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Dieser sieht vor, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst in drei Stufen jeweils erst zum 1. März eines Jahres, nicht schon – wie bei den Angestellten – zum 1. Januar auf alle Beamten und Pensionäre zu übertragen.

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