Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich in Niedersachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die die niedersächsische SPD in Auftrag gegeben hat. Sie wurde auf einem Landesparteitag in Hameln präsentiert.

Bei einer Bundestagswahl könnte demnach die CDU aktuell mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, gefolgt von der SPD mit 35 Prozent. Die Grünen und die AfD kämen auf sieben, die FDP auf sechs und die Linke auf fünf Prozent.

Würde heute ein neuer Landtag gewählt, läge die SPD mit 36 Prozent vorne, gefolgt von der CDU mit 35 Prozent. Die Grünen liegen bei acht Prozent, FDP und AfD bei sechs und die Linke bei vier Prozent.

Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD für die Bundestagswahl: Thomas Oppermann – Foto: MB.

Auf dem Parteitag in Hameln wählte die SPD Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann mit knapp 97 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. In seiner Rede kritisierte Oppermann die neue Debatte über eine deutsche Leitkultur. „Natürlich brauchen wir klare Regeln für die Integration. Aber die Leitplanken für das gesellschaftliche und demokratische Miteinander sind die Werte, die sich aus der Verfassung ergeben.“

https://soundcloud.com/user-385595761/oppermann-zum-spitzenkandidaten-der-spd-niedersachsen-gewahlt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil griff CDU und CSU scharf an und warf beiden Parteien einen spürbaren Rechtsruck vor. Sie würden mit einem rhetorischen Dauergewitter den Leuten in den Hintern treten, die sich täglich für Integration einsetzten, sagte Weil vor den rund 180 Delegierten in der Rattenfängerhalle in Hameln. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte, das Steuerdumping in der EU abzuschaffen. Es könne nicht sein, dass jeder Bäckermeister in Hameln mehr Steuern zahle als Konzerne wie Apple oder Amazon. (MB.)

Mehr zum SPD-Parteitag in Hameln lesen Sie am Montag im Politikjournal Rundblick.