Lob und Tadel für Referentenentwurf der Bundesjustizministerin
(rb) Lüneburg/Kassel. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts sowie die PräsidentInnen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder haben während ihrer Frühjahrstagung in Kassel den Vorstoß des Bundesjustizministeriums begrüßt, einen gesetzlichen Rechtsbehelf zur Verhinderung überlanger Gerichtsverfahren einzuführen. Sie befürworten vor allem die geplante Einführung der Verzögerungsrüge, bevor wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung eingeklagt werden kann. Die Verwaltungsjuristen haben allerdings […]
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