LKA soll sensible V-Mann-Daten verloren haben
Beim Landeskriminalamt in Niedersachsen hat es nach Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Ein LKA-Beamter soll dem Bericht zufolge eine Aktentasche mit hochsensiblen Informationen abhanden gekommen sein. Sie sei ihm am 8. Mai in Hannover aus seinem Privatfahrzeug gestohlen worden, heißt es. Drei Tage später sei die Aktentasche von einem Angler an einem Teich südlich von Hannover wiedergefunden worden.
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Der Beamte ist beim LKA Niedersachsen für die Führung von Vertrauenspersonen, sogenannten V-Leuten, zuständig. Der Innenausschuss des Landtags wurde erst heute schriftlich über den Vorfall informiert. Dies sei der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres, sagt Julia Willie Hamburg, Grünen-Abgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verfassungsschutzausschuss des Landtages.
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„Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.“ Hamburg sieht die niedersächsischen Sicherheitsbehörden befinden sich in einer schweren Vertrauenskrise.
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„Innerhalb weniger Monate sind zum zweiten Mal höchst sensible Daten, die Informanten der Sicherheitsbehörden gefährden könnten, an die Öffentlichkeit gelangt. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte“, sagt der FDP-Innenpolitiker Marco Genthe. Besonders „irritierend“ findet Genthe, wie der Innenminister mit diesem Vorfall umgegangen ist. Anstatt den Innenausschuss über den Vorfall zu informieren, habe Minister Pistorius erst gehandelt als der NDR mit einer Enthüllung drohte. „So kann ein Innenminister nicht mit sicherheitsrelevanten Vorfällen umgehen“, sagte Genthe.
