Linke legen Programm gegen steigende Bodenpreise vor
Heidi Reichinnek, Linken-Landesvorsitzende, und Hans-Henning Adler, Linken-Ratsherr aus Oldenburg, haben ein Programm als Vorkehrung gegen steigende Bodenpreise vorgelegt. Es gebe drei Wege, sagten sie, wie man die „Explosion der Bodenpreise“ in den Städten begrenzen könne. Die Gefahr bestehe dann, wenn ein Grundstück plötzlich mit Baurecht überzogen wird und dann im Wert steil ansteigt.
Im Baugesetzbuch des Bundes könne man einen „Planungswertausgleich“ vorschreiben – eine Idee, die der frühere Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel in den früheren siebziger Jahren entworfen, aber nicht durchgesetzt habe. Die zweite Möglichkeit bestehe darin, in einer eigenen Grundsteuer-Novelle des Landes diese Vorschrift aufzunehmen. Gerecht sei das allemal, sagte Adler, denn im umgekehrten Fall habe ein Grundeigentümer Anspruch auf Entschädigung, wenn sein Grundstück Baurecht verliere und damit im Wert sinke.
Die dritte Variante, die Reichinnek und Adler vorschlagen, betrifft jede Kommune selbst: In einem Programm könne angestrebt werden, dass jeder Grundeigentümer, der ein durch Baurecht aufgewertetes Grundstück veräußern will, die Hälfte davon an die Stadt veräußern muss. „Damit wird der Wertzuwachs zur Hälfte sozialisiert“, sagt Adler. Die Kommune habe zudem die Chance, auf der Fläche etwa Sozialwohnungen zu errichten. In den Räten von Oldenburg und Osnabrück haben die Linken-Fraktionen solche Vorschläge schon eingebracht, in Göttingen wird es auch diskutiert – als Vorbild gilt aber Münster in Nordrhein-Westfalen. Kleine Grundstücke, auf die nur ein Einfamilienhaus passt, sollen aber von der Vorschrift ausgenommen werden.