Limburg und Grascha wollen Quorum für Untersuchungsausschuss ändern
Helge Limburg und Christian Grascha, Parlamentarische Geschäftsführer von Grünen und FDP im Landtag, haben am Dienstag für ihre Fraktionen einen Antrag zur Änderung der Verfassung erläutert: Beide Fraktionen wollen, dass künftig das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht mehr bei einem Fünftel der Abgeordneten, sondern bei einem Sechstel liegt. Wenn das so käme, könnten […]
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