Lies wirbt weiter für Klimaschutz-Soli
Olaf Lies, Bauminister, hat seine Idee einer Solidaritätsbeitrags der Steuerzahler für die Finanzierung der Klimaschutz-Investitionen unterstrichen. Sein Sprecher Matthias Eichler betonte allerdings, dass es sich zunächst nur um einen Gedanken des Ministers handele. Er werde diese Position künftig verstärkt vortragen und auch nach Wegen suchen, eine entsprechende politische Entscheidung herbeizuführen. Einen Vorschlag für eine niedersächsische Bundesratsinitiative […]
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