Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies warnt davor, in der Kohlekommission die Regionen gegeneinander auszuspielen. „Wir reden immer nur darüber, wie man in Regionen so lange wie möglich die Arbeitsplätze erhalten kann. Für den Norden Deutschlands habe ich allerdings großes Interesse daran, die Energiewende voranzutreiben. Wir haben dadurch bei uns schließlich bereits Arbeitsplätze, die gerade gefährdet werden“, sagte Lies dem Politikjournal Rundblick.

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Die Kohlekommission werde von den Diskussionen in den Kohleländern getrieben. Hinzu komme noch der anstehende Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern. „Deshalb geht es leider nicht darum, zu definieren, wie wir langfristig zu mehr Klimaschutz kommen, sondern eher um die Ausgangspositionen bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres“, meinte Lies.

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Er habe Verständnis für das Misstrauen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, wie zum Beispiel der Lausitz. „Da sagen Menschen: Was Ihr uns versprecht, das glauben wir nicht. Ihr habt uns zehntausende Arbeitsplätze in der Photovoltaik versprochen, nichts davon ist geblieben. Das war auch eine politische Fehlsteuerung.“ Das Vertrauen, dass es morgen eine Alternative gebe, sei sehr gering. Allerdings gehe es um längere Zeiträume. „Der Kohleabbau wird auch in der Lausitz nicht morgen eingestellt. Bis dahin braucht es einen zusätzlichen Fonds für Investitionen in den Regionen und man muss sie zum Beispiel beim Ausbau von Infrastruktur bevorzugen. Es ist doch kein Problem, drei oder vier Verkehrsprojekte vor die Klammer zu ziehen. Dagegen kann niemand etwas haben.“