Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat im Landtag seine Kritik an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften erneuert. Hintergrund war eine dringliche Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Finanzproblemen des privaten Autobahnbetreibers „A1 Mobil“, der im ÖPP-Rahmen einen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen betreibt. Medienberichten zufolge fehlen dem Unternehmen geplante Erlöse aus der LKW-Maut. „Für die 30-jährige Vertragslaufzeit wurden offenbar sehr optimistische Zahlen prognostiziert“, sagte Lies im Landtag.

ÖPP ist kein Allheilmittel für den Ausbau der Infrastruktur – Olaf Lies

Gerade das ÖPP-Modell, das bei der A1 angewandt wurde, sei sehr spekulativ. Unternehmen prognostizierten künftige Verkehrsaufkommen und verschafften sich somit einen Markeintritt. Lies sagte, ihm sei die Finanzlage des Unternehmens allerdings nicht bekannt und er wisse auch nicht, ob es bereits Restrukturierungspläne der Banken gebe. Für das Land gebe es jedenfalls keine Zahlungsverpflichtungen.

Für Lies ist der Fall ein Beispiel für die Risiken und Nachteile von ÖPP-Projekten. Er hält solche Partnerschaften nur in Ausnahmefällen für sinnvoll. „ÖPP ist kein Allheilmittel für den Ausbau der Infrastruktur. Gerade mit der jetzigen Zinslage ist der Staat sehr wohl in der Lage, den Bau von Infrastruktur selbst zu finanzieren“, so der Wirtschaftsminister. Im Unterschied zum Staat müsse der private Bauunternehmer höhere Zinsen und Steuern bezahlen, er müsse eine Rendite kalkulieren und das Risiko einpreisen. ÖPP heiße eben nicht, dass es schneller und effizienter gehe.

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Bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften gebe der Staats Gestaltungsfreiheit ab, kritisierte Lies. Daseinsvorsorge gehöre aber in die öffentliche Hand. Gerade für angewandte ÖPP-Modelle wie bei der A1 sieht der Minister keine Zukunft. „Das hat keine Perspektive, weil das Risiko einfach zu hoch ist.“ Ein weiterer Nachteil sei, dass bei ÖPP-Projekten vor allem Großkonzerne profitierten. „Das Land hat aber gerade das Interesse, die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen“, so Lies. Auch die Entscheidung des Bundes, den Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als ÖPP-Projekt umzusetzen, bezeichnete Lies erneut als falsche Entscheidung. Auch hier hatte er unter anderem kritisiert, dass der heimische Mittelstand beim Ausbau nicht zum Zuge kommt.

„A1 mobil“ hatte den fast 73 Kilometer langen Abschnitt zwischen Hamburg und Bremen saniert und wollte das mit den den anfallenden Mauteinnahmen bei LKW über 12 Tonnen gegenfinanzieren. Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich der Betreiber verkalkuliert. „A1 mobil“ verklagt den Bund dagegen und fordert, der Vertrag nachzubessern. In dem Streit geht es um nahezu 800 Millionen Euro.