Lies: Niedersachsen braucht künftig deutlich mehr Geld für den Küstenschutz
Die Mittel für den Küstenschutz werden nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies in der Zukunft deutlich steigen müssen. Dabei werde sich auch der Bund stärker als bisher beteiligen müssen, schließlich seien enorme Investitionen nötig, sagte Lies bei der Vorstellung des Jahresberichts des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Donnerstag in Hannover.
„Für die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um den unaufhaltbaren Folgen des Klimawandels zu begegnen, werden wir mit der finanziellen Ausstattung der Vergangenheit nicht zurechtkommen. Die Küstenschutzmittel werden jetzt schon knapp“, berichtete der Umweltminister. Im Durchschnitt habe das Land in den vergangenen Jahren jeweils 60 bis 70 Millionen Euro allein für den Küstenschutz ausgegeben. Die Mittel seien zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent vom Land gezahlt worden. Im September will der Weltklimarat (IPCC) einen Sonderbericht zu der Entwicklung der Ozeane vorlegen. Internationalen Medienberichten zufolge ist in dem Bericht von einem deutlich höheren Anstieg des Meeresspiegels die Rede als bisher angenommen.
Alles, was wir machen, ist eine nachsorgende Behandlung. Der Patient ist schon krank. Die Folgen sind immens.
Bisher sei trotz des globalen Anstiegs der Weltmeere im Bereich der Nordsee noch keine Verschiebung festzustellen, erklärte ein Experte des Ministeriums. Bisher gehe man von einem Anstieg des Meeresspiegels von 25 Zentimetern pro Jahrhundert aus. Dennoch seien zwei Drittel der Deiche bereits auf einen Anstieg von 50 Zentimetern vorbereitet und so konstruiert, dass sie um weitere 50 Zentimeter erhöht werden können. Zugleich setzen die extremeren Wetterbedingungen auch den Deichen zu. Die massive Trockenheit führt zu Rissen in den Deichen.
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Lies zufolge wäre es noch besser, in die Einhaltung der Klimaziele zu investieren anstatt nur gegen die Folgen des Klimawandels zu kämpfen. „Alles, was wir machen, ist eine nachsorgende Behandlung. Der Patient ist schon krank. Die Folgen sind immens“, so Lies. Der Umweltminister sprach sich deshalb für eine CO2-Bepreisung an. Im aktuellen System werde Strom künstlich teurer gemacht. Das passe nicht mehr zur Energiewende. Wichtig sei allerdings, dass bei einem Systemwechsel soziale Härten abgefedert werden müssten. So müsse es zum Beispiel Ausgleichsmöglichkeiten für Pendler geben, die derzeit noch auf das Auto angewiesen worden seien. „Es ist schon etwas komplexer, als nur den Diesel etwas teurer zu machen“, sagte Lies.
Klimaschutzgesetz kommt noch in diesem Jahr
Das Geld aus der CO2-Bepreisung solle in einen Klimafonds fließen. Daraus sollten die nötigen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Lies hält es auch wichtig für die Akzeptanz der CO2-Bepreisung, dass das eingenommene Geld zweckgebunden ausgegeben wird und nicht einfach nur „im Topf des Finanzministers“ landet. Die AfD im Landtag lehnte gestern eine CO2-Steuer ab und sprach von einem „moralischen Ablasshandel“. „Untere Einkommensgruppen können die vorgeschlagene Steuer nicht stemmen“, befürchtet der AfD-Wirtschaftspolitiker Stefan Henze. Am Ende liefe es doch nur wieder auf eine unkompensierte Besteuerung der Bürger hinaus, die bereits jetzt deutlich unter den hohen Belastungen wie dem EEG zu leiden hätten.
Der Umweltminister kündigte an, dass das geplante Klimaschutzgesetz zeitnah beschlossen werden soll. Derzeit sei es in der Endberatung in den Landtagsfraktionen. Es solle schnell verabschiedet werden, um ein klares Signal zu setzen. Das Gesetz sei allerdings nur ein Baustein, inhaltlich interessanter werde der Maßnahmenplan, der gerade im des Umweltministerium erarbeitet werde. Darin gehe es konkret darum, wie Bestandsgebäude schneller saniert und Flotten der Verwaltung schneller umgestellt werden könnten. „Mit dem Maßnahmenplan soll vieles konkret umgesetzt werden, was im Klimagesetz formal beschrieben wird“, erklärte Lies.
