Lies hat kein Verständnis
Olaf Lies, Verkehrsminister, und Stephan Weil, Ministerpräsident, blieben beide der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag fern – sie hatten andere wichtige Termine. Die Sitzung der Länderkammer war für die niedersächsische Landesregierung rückblickend auch kein besonders angenehmes Ereignis, denn sie war mit einer Niederlage verknüpft. Lies hatte Tage vor der Sitzung angekündigt, im Bundesrat eine Mehrheit für […]
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