Lies fordert Klimaschutz als Staatsziel
Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Umweltminister, hat seine Forderung nach Aufnahme eines Staatsziels „Klimaschutz“ in die Landesverfassung unterstrichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen lehnte der Sozialdemokrat in der gestrigen Landtagsdebatte zwar ab, argumentierte aber gleichzeitig entschlossen für diesen Weg. Lies wird bei dem Vorstoß von seiner SPD unterstützt, nicht aber vom Koalitionspartner, der CDU. Der Umweltminister […]
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