Lies fordert beschleunigte Genehmigungen
Olaf Lies, niedersächsischer Umweltminister, fordert die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzgesetz des Bundes. Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative, die auf eine Änderung abzielt: Künftig solle nicht mehr jedermann Einwände vortragen können, sondern nur noch jemand, der eine örtliche oder persönliche Betroffenheit hat. Das gelte etwa für den Bau von Kraftwerken oder Stromleitungen, oder auch […]
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