Olaf Lies (SPD), Wirtschaftsminister, bekommt im monatelangen Konflikt um die Unterschutzstellung von Flächen in der Elbmündung und der Weser-Tiede jetzt Unterstützung von seinen Amtskollegen aus den anderen Küstenländern. Die Politiker hatten vorgeschlagen, als Schutzstatus nicht – wie bisher vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geplant – ein Naturschutzgebiet vorzusehen, sondern ein Landschaftsschutzgebiet. „Das ist sehr in unserem Sinn, denn die maritime Wirtschaft soll sich weiter entfalten können“, sagte gestern Lies‘ Pressesprecher vor Journalisten. Der Vorteil eines Landschaftsschutzgebietes sei, dass dort alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten werde. Leider sei es in einem Naturschutzgebiet anders, daher sehe man eine Ausweisung als Naturschutzfläche skeptisch. Der Sprecher von Wenzel erklärte, dass die Unterschutzstellung kein böser Wille von Umweltschützern sei, sondern die logische Folge der Tatsache, dass vor etlichen Jahren das Gebiet der EU als FFH-Fläche gemeldet worden sei und Brüssel jetzt auf daraus folgenden Verpflichtungen poche. Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte, es sei gegenwärtig „schwierig, aus dem Stand heraus abschließend eine Position zu bilden“. In den rot-schwarzen Koalitionsgesprächen wird zudem die Bereitschaft von Sozial- und Christdemokraten erkennbar, den angestrebten Schutzstatus dieser Gebiete im Sinne der Bedenken der Wirtschaft (auch aus Hamburg) abzumildern. Wenzel sagte unterdessen, die laufende Unterschutzstellung dürfe „nicht erneut sabotiert werden“.