Drei Tage nach der Bundestagswahl haben Sozial- und Christdemokraten im Landtag an die Gemeinsamkeit der Demokraten erinnert und ihren Willen zur Zusammenarbeit auf Bundesebene unterstrichen. Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) hatte zu diesem Zweck eine aktuelle Debatte beantragt. Seine Kernaussage lautete: „Ein Asylkompromiss muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das muss jetzt endlich möglich sein.“ Die SPD teilte in der folgenden Diskussion ihre Rollen auf. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne betonte zunächst, die Sozialdemokraten stünden seit ihrer Gründung zu einer staatspolitischen Verantwortung. Aber der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei es gewesen, der mit Kritik an den Demonstrationen gegen „rechts“ die Basis für eine Kooperation aktuell erschwert habe: „Wer auf die Straße geht und gegen politische Entscheidungen demonstriert, gehört nicht zu ,linken Spinnern‘, sondern verdient Anerkennung für die Verteidigung der Demokratie.“ Einen anderen Akzent setzte Ministerpräsident Stephan Weil. Er knüpfte an Lechners Worte an und meinte: „Beim Thema Migration und Zuwanderung ist ein starker Kompromiss aus der demokratischen Mitte nötig.“

Zu Beginn hatte Lechner die derzeitige Lage beschrieben. Die nächste Bundesregierung habe „die vielleicht letzte Chance“, auf die wichtigen Probleme der Gesellschaft Antworten zu finden und das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Dazu gehöre die unbedingte Unterstützung für die Ukraine, denn „Unrecht darf niemals siegen“. Deutschland müsse mit Frankreich und Polen einen engen Schulterschluss üben und dabei kleinere EU-Staaten einbeziehen. Es gehe um die Belebung der Wirtschaft, die Senkung der Energiepreise und „neue Perspektiven“ für die Auto- und Stahlindustrie in Deutschland. Dabei komme es auch auf die Grünen in der Landesregierung an, die im Bundesrat die Zustimmung Niedersachsens zur Politik der neuen Bundesregierung nicht blockieren dürfe. Ministerpräsident Weil meinte: „Wir haben jetzt vier Jahre Zeit, das Land stabil aufzubauen gegen ein Abkippen nach rechts.“ Was die Migration angehe, würden natürlich das Grundgesetz und völkerrechtliche Verpflichtungen den Maßstab bieten. „Aber die irreguläre Migration müssen wir eindämmen. Wer hier kein Schutzrecht hat, darf nicht bleiben.“

Die beiden kleineren Fraktionen reagierten unterschiedlich auf die Positionen von CDU und SPD. Grünen-Fraktionschefin Anne Kura kritisierte die CDU, die zum Ende des Bundestagswahlkampfes mit ihren Vorschlägen zur Migration „zur Polarisierung beigetragen und damit die AfD gestärkt“ habe. Falsch sei es auch, wenn die CDU jetzt ergründen wolle, ob Mitveranstalter von „Demonstrationen gegen rechts“ bisher staatliche Zuschüsse bekommen haben. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann wagte die Prognose, dass die CDU ihre im Bundestagswahlkampf versprochene Reform der Migrationspolitik – Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und kein Familiennachzug – nicht wird durchsetzen können. Die SPD nämlich habe in diesen Punkten völlig andere Vorstellungen. „Sie knüpfen ihre Zukunft an die SPD, und das ist eine Partei mit Höhenangst“, sagte Wichmann, an die CDU gerichtet.