Sebastian Lechner, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen, hat eine radikale Reform der Mehrwertsteuerregeln gefordert. Was Grundnahrungsmittel angehe, müsse die Umsatzsteuer vollständig entfallen – also bei 0 Prozent liegen, sagte Lechner im NDR. Daneben bräuchten auch die Landwirte, die Früchte produzieren, „verlässliche Rahmenbedingungen“.

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Lechner sieht solche Schritte als dringlich an, da die Inflation viele Menschen hart treffe, das reiche von Menschen mit geringen Einkommen bis in die Mittelschicht. Lechner sprach sich auch für verpflichtende Sprachkurse aus, zu denen alle Zuwanderer geschickt werden müssten, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Jene abgelehnten Asylbewerber, die kein Bleiberecht hätten, müssten leichter als bisher abgeschoben werden können.



Lechner forderte, dazu solle es in Niedersachsen „ein Modellprojekt geben“. Der CDU-Fraktionschef erneuerte seine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. „Diese Partei wird nicht etwa gemäßigter, sie wird immer radikaler. Mit denen wollen wir nichts zu tun haben.“