Sebastian Lechner, CDU-Innenpolitiker, unterstützt die von Kommunalverbänden vorgetragenen Hinweise auf die geplante Zentralisierung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Geplant ist, dass in absehbarer Zeit eine Landesbehörde die Zuständigkeit für Abschiebungen übernimmt. Was auf dem Weg dahin zu beachten wäre, ließen sich die CDU-Innenpolitiker jetzt von Fachleuten aus Bayern und von den Kommunalvertretern berichten.

Innenpolitiker in der CDU-Landtagsfraktion: Sebastian Lechner – Foto: CDU

Wie Lechner meint, ist die bayerische Idee einer „Task force“ sinnvoll, die zunächst beratend für die Kommunen tätig wird und in schwierigen Fällen einschreitet – wenn etwa Passersatzpapiere beschafft werden müssen, die Identität festgestellt werden muss oder ein medizinisches Gutachten kurzfristig nötig wird, sobald ein Abzuschiebender am Tag der Abschiebung krank wird.

Im zweiten Schritt solle dann die Landesbehörde die Abschiebung übernehmen – auf Wunsch der Kommunen zunächst für Intensivtäter, die als „schwierige Fälle“ gelten und für Asylbewerbern aus bestimmten Ländern (etwa Westafrika), bei denen deutsche Behörden in der Kommunikation regelmäßig auf größere Probleme stoßen. „Wichtig ist dann allerdings, dass die Landesbehörde auch die Zuständigkeit übernimmt und die Kommune die Zuständigkeit verliert. Alles dazwischen würde die Bearbeitung noch komplizierter machen“, sagt Lechner dem Politikjournal Rundblick.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) will demnächst eigene Vorschläge für den Aufbau einer Landesbehörde zur Abschiebung unterbreiten.