Landtagsplenum: Nachtragshaushalt und Mediengesetze
(rb) Hannover. Neun Gesetzentwürfe, 21 Entschließungsanträge und eine Große Anfrage der Grünen zum Strafvollzug stehen im Mittelpunkt des Oktober-Plenums im Niedersächsischen Landtag, das am Dienstagmittag beginnt und am Donnerstag gegen Abend enden wird. Acht Gesetze werden verabschiedet: der Vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes inklusive Änderungen des Landespressegesetzes, die Novelle des Architektengesetztes, des Ingenieurgesetzes […]
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