Landtagsjuristen: Kopftuchverbot für Richter ist zumutbar
Die von der Großen Koalition geplante Reform des Richtergesetzes stößt bei den unabhängigen Landtagsjuristen, die jeden Entwurf auf Herz und Nieren prüfen, auf Zustimmung. Wie der Vertreter des „Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes“ (GBD) gestern im Rechtsausschuss des Landtags erläuterte, entspricht der Vorschlag dem Grundgesetz. Vorgesehen ist, dass Staatsanwälten, Richtern und Referendaren untersagt wird, während einer Amtshandlung […]
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