Landtagsjuristen haben Bedenken bei Förderung von Wohnquartieren
Ist das geplante Gesetz für die sogenannten „Wohnquartiere“ mit der Landesverfassung vereinbar? Zweifel hegten die Vertreter des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) im Landtag während der Diskussion im Umwelt- und Bauausschuss am gestrigen Montag. Die Juristen befürchten, dass manche Vorgaben in dem Gesetz zu allgemein formuliert, zu wenig konkret umschrieben und womöglich auch zu schlecht begründet […]
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