Landtag will Petitionen erleichtern – und streitet über lange Bearbeitungsdauer
Bürger können über Eingaben erreichen, dass sich der Landtag ihren Problemen annimmt – sofern der Rechtsweg in einer Sache schon ausgeschöpft ist. Dieses Recht soll jetzt noch effektiver werden, es zeichnet sich über alle Fraktionen eine Einigung auf einen rot-grünen Reformvorschlag ab. In der jüngsten Landtagssitzung begründete Petra Tiemann (SPD) den Vorstoß: Wenn der Autor […]
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