Landtag streitet über weniger Regeln für mehr Homeoffice
Soll man die Arbeitsschutzbestimmungen lockern, damit kurzfristig noch mehr Arbeitnehmer von zuhause aus tätig werden können? Diesen Vorschlag hat die FDP-Landtagsfraktion in einen Entschließungsantrag geschrieben. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode begründete den Vorstoß ausführlich im Plenum. Doch aus dem Lager der SPD/CDU-Regierung verlautete Skepsis. Der SPD-Politiker Christos Pantazis erklärte zwar seine grundsätzliche Sympathie für die Idee, bat aber darum, vor allem auf die Arbeitsschutzregeln zu achten. Es dürfe nicht sein, dass unter dem Deckmantel von mehr Flexibilität die Bestimmungen, die den Arbeitnehmer vor einer Überforderung bewahren sollen, ausgehebelt werden. Der CDU-Politiker Thomas Ehbrecht drückte seine Vorbehalte eher grundsätzlich aus: „Es fehlt noch eine Strategie gegen die Entgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit.“
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Die Initiative der FDP ist darauf gerichtet, die Landesregierung zu einem Vorstoß im Bundesrat zu bewegen: Ein „recht auf mobiles Arbeiten“ solle bundesweit gesetzlich verankert werden. Das müsse dazu führen, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, bei der Verweigerung eines Antrags des Arbeitnehmers auf Homeoffice die Gründe dazu vorzutragen. Die Regeln für die Ausgestaltung des Arbeitsplatzes sollten verändert werden, steuerlich solle auch einiges neu geordnet werden. So sei es nicht mehr zeitgemäß, die Förderung auf ein klar abgegrenztes häusliches Arbeitszimmer auszurichten. So ermöglichten ja die modernen technischen Geräte wie Laptops, dass man auch außerhalb eines klar definierten Arbeitszimmers tätig werden kann. Die Einführung einer Mobil-Office-Pauschale sei ratsam, 1200 Euro pro Jahr seien angemessen. Außerdem solle man die Abzugsfähigkeit der Ausgaben, die mobiles Arbeiten mit sich bringen, von derzeit 1250 Euro im Einkommensteuerrecht auf 2500 Euro anheben.
FDP-Fraktionsvize Bode erläuterte, dass die Corona-Pandemie vor Augen geführt habe, was heute technisch alles möglich sei. So hätten in Video-Konferenzen und Besprechungen viele Teilnehmer eben nicht ein häusliches Arbeitszimmer genutzt, sondern einen sonnigen Platz auf ihrer Terrasse oder in ihrem Garten. Klar sei nun allerdings auch, dass die oft zwingend nötige Kombination in den vergangenen Woche, einerseits von zuhause arbeiten zu müssen und andererseits zuhause die Kinder betreuen zu müssen, nicht möglich sei. „Aber Homeoffice gibt die Möglichkeit, beide Aufgaben besser aufeinander abzustimmen – weil es die Chance gibt, die Zeiten frei einzuteilen“, betonte Bode.
Es fehlt noch eine Strategie gegen die Entgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit.
Ein Knackpunkt in der Debatte dürfte die Frage der Arbeitsregeln sein. Wozu brauche man Vorschriften über die Ausgestaltung eines Bürostuhls, wenn man von der Couch aus den Laptop bedienen könne, fragte Bode. Es dürfe nicht sein, dass die strengen Bestimmungen des Arbeitsschutzes am Ende ein Hindernis sind, die mobile Arbeit als Angebot für Arbeitnehmer auszuweiten. In diesem Zusammenhang spricht Bode von einem „Anpassen“ des geltenden Regelwerks. Der SPD-Politiker Christoph Pantazis meint zunächst, in der Post-Corona-Zeit werde mehr Heimarbeit „zur Realität werden“, Umfragen zeigten auch eine Bereitschaft von 40 Prozent der Arbeitnehmer, häufiger von zuhause aus zu arbeiten. In der Landesverwaltung setze schon ein Umdenken ein, in vielen Bereichen würden die Mitarbeiter zwei Tage in der Woche nicht mehr im Büro sein.
Wichtig sei jedoch, dass „eine optimale technische Ausstattung und eine vernünftige Arbeitszeitgestaltung“ geregelt würden. Das sei vor allem deshalb nötig, weil in vielen Bereichen der Produktion oder Dienstleistung Heimarbeit gar nicht denkbar sei. Zudem komme es bei denen, die von zuhause aus tätig sind, oft zu einer stillschweigenden Ausdehnung der Arbeitszeit: „Wir wollen aber Familie und Beruf miteinander vereinbaren und nicht Beruf und Familie“. Der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal schlug vor, in einem Modellversuch in einer Behörde auszutesten, ob die Aufgaben bei weitgehender Verlagerung auf Heimarbeit auch gut erledigt werden können. Eva Viehoff (Grüne) hält es für wichtig, einen Rechtsanspruch für die Beschäftigten abzusichern.
