Landtag fordert EU-Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen
Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag sorgen sich um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in manchen osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. SPD und CDU haben daher einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem die EU-Grundwerte gestärkt werden sollen. Verstöße gegen diese Grundprinzipien sollen leichter und zugleich härter sanktioniert werden können. Eingebracht haben die Regierungsfraktionen den Antrag erst vor wenigen Wochen […]
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