Gibt es sie noch oder gibt es sie nicht mehr? Nachdem in der vergangenen Woche drei bisherige Mitglieder der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ihren Austritt aus der Fraktion angekündigt hatten, befand sich der Fraktionsstatus in der Schwebe. Noch am Freitag hatte die Landtagsverwaltung erklärt, die Wirksamkeit der Fraktionsaustritte müsse fraktionsintern geprüft werden. Da der übriggebliebene Fraktionsvorstand auf schriftliche Nachfragen der Verwaltung bislang aber angeblich nicht reagiert hat, erklärte die Landtagsverwaltung nun per Pressemitteilung, dass sie „nach aktuellem Stand“ von einer Auflösung der AfD-Landtagsfraktion ausgehe.

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Die drei abtrünnigen Abgeordneten Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends haben demnach am Montag gegenüber der Landtagsverwaltung „übereinstimmend und nachvollziehbar sowohl persönlich als auch schriftlich erklärt, dass sie ihre jeweilige Austrittserklärung in schriftlicher Form, ergänzend per E-Mail, an sämtliche Vorstandsmitglieder sowie an die Fraktion übermittelt haben“, erklärte Landtagssprecher David-Leon Rosengart am Dienstag. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta geht deshalb davon aus, dass die AfD-Fraktion nicht mehr die laut Geschäftsordnung erforderlichen sieben Abgeordneten zählt und daher aufgelöst ist. Der Ältestenrat bereitet daher am Mittwoch für die nächste Woche beginnende Plenarsitzung Konsequenzen vor – beispielsweise mit Blick auf die Sitzordnung im Plenum.

Als Präsidentin des Landtages liegt es in meiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit des Landtages sowie die rechtmäßige Besetzung seiner Gremien sicherzustellen.

„Mit Blick auf die morgige Sitzung des Ältestenrates sowie auf die zur Auszahlung anstehenden Fraktionskostenzuschüsse für den Monat Oktober war eine Klärung des Fraktionsstatus für die Landtagsverwaltung unerlässlich“, erklärte Andretta. „Als Präsidentin des Landtages liegt es in meiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit des Landtages sowie die rechtmäßige Besetzung seiner Gremien sicherzustellen.“ Die neue Entwicklung dürfte zur Folge haben, dass der 100.000-Euro-Zuschuss für die AfD-Fraktion für Oktober wohl nicht mehr überwiesen wird.

Will die AfD-Fraktion ihre Auflösung herauszögern?

Die drei Parlamentarier Guth, Wirtz und Ahrends unterstellen dem Rest der AfD-Fraktion nun eine Verzögerungstaktik. Gegenüber der Landtagsverwaltung äußerten die drei den Eindruck, die übrigen Vorstandsmitglieder versuchten, den Eingang ihrer Willenserklärung zu verzögern oder sogar zu verhindern. Einer Einladung der drei Abgeordneten sei niemand aus dem Vorstand gefolgt.

Die zur Klärung des Fraktionsstatus an die Vorstandsmitglieder Klaus Wichmann, Peer Lilienthal und Stefan Henze versandten E-Mails der Landtagsverwaltungen blieben bislang unbeantwortet. Der Noch-Parlamentsgeschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, habe sich lediglich telefonisch gegenüber der Verwaltung erklärt. Er gehe weiterhin von einem nicht satzungsgemäßen Zugang der Austrittserklärungen aus, berichtet der Landtag.

Grünen-Fraktion lobt Andretta

Beifall für das resolute Auftreten der Landtagspräsidentin kam als erstes von den Grünen. Deren Fraktionschefin Julia Hamburg erklärte: „Gut, dass die Landtagspräsidentin das chaotische Auflösungstheater der AfD im Landtag endlich beendet hat und für Klarheit im Landesparlament sorgt.“ Es sei unsäglich, meint Hamburg, dass die drei Austritte von den übrigen Abgeordneten der AfD allein aus Eigennutz tagelang ignoriert wurden, damit für den Oktober noch Fraktionsgelder kassiert werden konnten.