Landtag entscheidet eilig: Kandidaten zur Kommunalwahl können digital bestimmt werden
Der Innenausschuss musste extra eine Sondersitzung einlegen, die Landtagsjuristen vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) konnten nur grob über die Vorlage des Innenministeriums schauen: Am heutigen Donnerstag soll der Landtag im Eiltempo die Weichen stellen dafür, dass vor der Kommunalwahl und der Bundestagswahl im September die Kandidaten auch digital aufgestellt werden können – zumindest weitgehend. Vorgeschrieben […]
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