Landtag beschließt Antrag für mehr Patientensicherheit mit rot-grün-gelber Mehrheit
Nach den Morden eines ehemaligen Krankenpflegers in Delmenhorst hat der Landtag einen Antrag für mehr Patientensicherheit beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmten dem Antrag zu. Sozialministerin Cornelia Rundt sprach von einer wichtigen Empfehlung, um den Patientenschutz im Krankenhaus zu stärken.
Der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz sagte in seiner Rede, es seien bereits erste Konsequenzen gezogen worden. So gebe es bereits in 90 Prozent der Kliniken sogenannte Patientenfürsprecher, die zu Jahresbeginn verpflichtend eingeführt worden waren. In dem Antrag wird darüber hinaus unter anderem ein anonymes Meldesystem gefordert, durch das Mitarbeiter eine neutrale Stelle informieren können, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt. „In beiden Kliniken hat es sehr früh Verdachtsmomente gegeben. Diese sind aber aus betriebswirtschaftlichen und Imagegründen vertuscht worden“, kritisierte Schwarz. Die Möglichkeit anonymer Meldungen wäre seiner Meinung nach mit hoher Wahrscheinlichkeit lebensrettend gewesen.
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In seiner Rede wies Schwarz auch auf die Bedeutung der geforderten Stationsapotheker in allen niedersächsischen Krankenhäusern hin. „In unseren 182 Krankenhäusern haben nur noch 28 eigene Apotheken. Alle anderen Häuser lassen sich extern beliefern. Dadurch erhöht sich die Schwierigkeit, eine ungewöhnliche Verwendung von Medikamenten frühzeitig zu entdecken.“
Die CDU-Fraktion, die dem Antrag nicht zustimmte, sieht unter anderem bei den Stationsapothekern noch Fragen offen. „Es ist unklar, ob die Apotheker weisungsgebunden und hinreichend unabhängig sind“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Annette Schwarz. Auch die Finanzierung sei bisher nicht geklärt worden. Die Delmenhorster CDU-Abgeordnete sprach zudem von einem „Generalverdacht gegen Pflegekräfte“, der mit dem Antrag ausgesprochen werde.
Thomas Schremmer, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Landtag, wies den Vorwurf der CDU zurück. Der Vorwurf des Generalverdachts sei abwegig. Die CDU im Landtag erweise dem Patientenschutz einen Bärendienst. Auch die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns übte Kritik an der CDU-Fraktion. Es sei seltsam, zunächst im Sonderausschuss zur Patientensicherheit erst einvernehmlich etwas zu beschließen, im Landtag dann aber dagegen zu argumentieren.
Hintergrund des Antrags ist die Mordserie eines ehemaligen Krankenpflegers. Er soll am Klinikum Delmenhorst mindestens 33 Patienten mit einem Medikament getötet haben. Möglicherweise gibt es auch Todesopfer am Klinikum Oldenburg, in dem er zuvor gearbeitet hatte.
