Landkreistag und DRK klagen: Wir sind nicht gut genug auf Katastrophenfälle vorbereitet
Der Landkreistag (NLT) und der DRK-Landesverband fordern verstärkte Anstrengungen des Landes für den Katastrophenschutz. Die Bedeutung dieses Themas wachse, sagten NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind und DRK-Landesgeschäftsführer Ralf Seelbach gestern bei der Vorstellung einer Wunschliste an den Landtag. Vor allem für die technische Ausstattung, etwa die Beschaffung moderner Einsatzfahrzeuge, müssten Land und auch Bund mehr Geld bereitstellen, meinten die beiden. Es gebe hier landesweit „einen Investitionsstau von 15 Millionen Euro“. Die Zuschüsse für entsprechende Geräte, die den großen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, habe lange Zeit zwei Millionen Euro jährlich betragen. In den zurückliegenden beiden Jahren sei der Betrag dann auf 3,5 Millionen Euro angehoben worden – im Entwurf für 2019 ist nun aber von 2,1 Millionen Euro die Rede. „Damit fallen wir zurück in frühere Zeiten“, beklagt Seelbach. Notwendig sei ein Etat „von mindestens sechs Millionen Euro jährlich“, den allein das Land geben solle. Außerdem halten es Schwind und Seelbach für angebracht, das Geld nicht jedes Jahr erneut auszuhandeln, sondern dafür ein „Sondervermögen“ anzulegen – wie es etwa bei der Krankenhausfinanzierung, der Hochschulmedizin und der Digitalisierung bereits geschehe.
Auch der Bund solle sich für die Fahrzeuge stärker engagieren, fordern NLT und DRK. Bisher laufe es so, dass der Bund die Neuanschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen zwar unterstütze, die Erwartungen aber immer viel höher seien als die tatsächlichen Leistungen. So hänge es oft von Zufällen ab, ob und wann genau der Bund Geld bereitstellt zum Ersatz der in die Jahre gekommenen Einsatzfahrzeuge. Daraus leiten Schwind und Seelbach die Forderung ab, die Mittel des Bundes zu erhöhen und in der Abstimmung mit den Ländern verlässlicher zu agieren. Der nächste Schritt ist die Grundförderung für die am Katastrophenschutz beteiligten Hilfsorganisationen – also DRK, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfallhilfe, DLRG und Arbeiter-Samariter-Bund. Seit Jahren müssten diese sich einen Gesamtbetrag von jährlich 436.000 Euro teilen. Davon werde die Instandsetzung und Instandsetzung der materiellen Ausstattung ebenso bezahlt wie neue Schutzausrüstungen. Das Geld reiche auf Dauer nicht aus, mindestens zwei Millionen Euro jährlich seien wegen der gestiegenen Anforderungen notwendig.
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NLT und DRK werben noch für eine weitere Änderung, die sich allerdings nicht auf die Finanzen, sondern die Strukturen bezieht: Bisher gebe es für Unfälle und Unglücke, die Gemeindegrenzen überschreiten, die Möglichkeit des Katastrophenalarms für die Landkreise. Sobald der Landrat diesen Fall förmlich erklärt, läuft eine Hilfsmaschinerie an, Hilfsdienste werden mobilisiert und es wird geregelt, dass freiwillige Helfer von ihren Arbeitgebern für den Einsatz freigestellt werden können. Laut Schwind gibt es aber immer öfter Fälle, die einen eigentlichen Katastrophenalarm noch nicht ermöglichen und doch außergewöhnliche Hilfen erfordern – etwa Starkregen- und Hochwasserereignisse, die auf bestimmte Orte in einem größeren Gebiet beschränkt sind. Damit auch in solchen Fällen schneller Hilfskräfte aktiviert werden können, solle es auch die Chance für eine Vorstufe zum Katastrophenalarm geben – den sogenannten „Katastrophen-Voralarm“. Schwind nennt das in Anlehnung an die TV-Sendung „Raumschiff Enterprise“ den „gelben Alarm“, weil der Landrat dann nicht den roten, sondern den gelben Knopf drücken müsse.
Ohnehin, so meinen Schwind und Seelbach, müsse sich Niedersachsen stärker auf vermehrte Katastrophenfälle einstellen. Das liege am Wetter – also Hitze, die einen Großbrand auslöst, oder heftiger Regen, der zu Überflutungen führt. Aber auch Cyberanschläge und Störungen des Stromnetzes seien möglich. Die Gefahr dort sei, dass dann Panik ausbrechen könne und die Menschen schnell Betreuung und Anlaufpunkte für Hilfen geboten bekommen müssten. Was den Moorbrand in Meppen auf einer von der Bundeswehr genutzten Fläche angeht, verneinten NLT und DRK auf Nachfragen Schuldzuweisungen an das Militär. „Die Bundeswehr hat uns bisher immer geholfen, das klappte stets einwandfrei“, sagte Seelbach. Schwind ergänzte, man habe der Armee „viel zu verdanken“. Der Mangel im konkreten Fall habe darin bestanden, dass man sich von der Bundeswehr frühzeitigere Informationen an die Gemeinden und Landkreise gewünscht hatte.
