Landkreise und Bundesamt einig: Mehr Geld für Katastrophenschutz nötig
Die niedersächsischen Landkreise sehen es als unbedingt erforderlich an, den Katastrophenschutz zu verbessern – und auch das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür zu schärfen. In der Landkreisversammlung herrschte dabei große Einigkeit. Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, forderte eine bessere Vorbereitung auf Krisen und Notlagen. „In den vergangenen 25 Jahren nach dem Ende des kalten Krieges ist viel an Know-how über die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und ziviler Seite verloren gegangen“, sagte Unger, ehemals Beamter im niedersächsischen Innenministerium. Es fehle aber an Personal und Geld für einen besseren Katastrophenschutz, wenn es beispielsweise darum gehe, eine möglichst effektive Truppenverlegung innerhalb Deutschlands zu leisten. „Wir müssen uns eben auch wieder auf die Möglichkeit eines Krieges vorbereiten.“ Der Mehraufwand könne aber auch auf die Ausgabensteigerung angerechnet werden, die Deutschland zur Anhebung des Nato-Verteidigungsbeitrags leisten soll. Die Nato hatte 2014 festgelegt, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufbringen soll, dies würde in Deutschland eine erhebliche Steigerung der Militärausgaben bedeuten. Die neue US-Regierung hatte eine Verringerung ihres Nato-Engagements für den Fall angekündigt, dass das Zwei-Prozent-Ziel der anderen verfehlt wird.
In der Landräteversammlung war der Katastrophenschutz ein wichtiges Thema. In einem Positionspapier der Kreise heißt es: „Der starke Rückbau der Notfall- und Krisenvorsorgestrukturen durch Bund und Länder nach der Wiedervereinigung war ein Fehler.“ Wenn sich die Bundeswehr aus ländlichen Gegenden zurückziehe, seien die Menschen oft schwerer für den Bevölkerungsschutz zu gewinnen. Ralf Selbach vom DRK-Landesverband sagte, ein Problem sei auch die immer geringere „militärische Vorbildung“ der Bevölkerung. Daraus folge, dass in Krisensituationen – etwa Naturkatastrophen – vielen nicht so schnell klar sei, was man tun müsse. „Soetwas setzt Übung voraus“, sagte Selbach. Der Landkreistag schätzt, dass vom Land ein dreistelliger Millionenbetrag nötig sei, um den Katastrophenschutz zu verbessern. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht hier vor allem den Bund in der Pflicht, er kündigte gleichzeitig aber die Gründung eines „Landesbeirats für Bevölkerungsschutz“ an.
