Landeswahlleiterin empfiehlt Neuzuschnitt von sechs Landtagswahlkreisen
So unterschiedlich, wie sich die Bevölkerung in Niedersachsen entwickelt, sind regelmäßig auch Anpassungen der Wahlkreisgrenzen erforderlich. Zur Landtagswahl 2022 sollten nach Einschätzung von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs zwei Wahlkreise auf jeden Fall neu geschnitten werden – nämlich Lüneburg (derzeit direkt gewählt ist Andrea Schröder Ehlers von der SPD) und Einbeck (Uwe Schwarz von der SPD).
Für vier weitere Wahlkreise empfiehlt sie diesen Schritt ebenfalls, wobei das hier nicht so vordringlich ist – Seesen (Petra Emmerich-Kopatsch von der SPD), Soltau (Karl-Ludwig von Danwitz von der CDU), Osterholz (Axel Miesner von der CDU) und Aurich (Wiard Siebels von der SPD). Sachs betont den Grundsatz der Gleichheit der Wahl – daraus folge, dass jeder Wahlkreisabgeordnete in etwa dieselbe Zahl von Wahlberechtigten repräsentieren soll. Die Grenzen der Wahlkreise müssten angepasst werden, falls die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom landesweiten Mittelwert (gegenwärtig 69.559) abweicht.
In Lüneburg wird der Wert um 27,01 Prozent überschritten, in Einbeck um 25.46 Prozent unterschritten. In den übrigen vier Wahlkreisen liegen die Abweichungen zwischen 22 und 24 Prozent – also nah dran an dem von Sachs benannten Grenzwert.
Hoch sensible Angelegenheit
Wahlkreiszuschnitte sind eine politisch hoch sensible Angelegenheit – gerade zwischen CDU und SPD, die die meisten Wahlkreise haben. Wenn eine „rote“ Gemeinde einem Wahlkreis zugeschlagen wird, der zwischen Christ- und Sozialdemokraten stets auf der Kippe stand, könnte das den Ausschlag bei der Wahl geben. Gleiches gilt, wenn dies zugunsten einer „schwarzen“ Gemeinde geschähe.
Nun regt Sachs an, Teile des Lüneburger Wahlkreises, etwa die Samtgemeinde Amelinghausen, an den Wahlkreis Soltau abzutreten. Die Samtgemeinde Ilmenau könnte an den Wahlkreis Uelzen (bisher Jörg Hilmer von der CDU) abgetreten werden.
Im Wahlkreis Einbeck ist das Problem schwieriger, weil Südniedersachsen generell Einwohner verliert und alle Wahlkreise eher bevölkerungsschwach sind. Vorgeschlagen wird, die Gemeinde Freden aus dem Wahlkreis Alfeld (bisher Volker Senftleben von der SPD) zu lösen und an Einbeck anzugliedern.
Der Wahlkreis Seesen könnte gestärkt werden, indem Sarstedt (bisher Markus Brinkmann von der SPD) die Stadt Bockenem abgibt. Der überdurchschnittlich einwohnerstarke Wahlkreis Osterholz könnte die Gemeinde Ritterhude an den Wahlkreis Unterweser (bisher Oliver Lottke von der SPD) abtreten – oder aber Ottersberg und Oyten an den Wahlkreis Rotenburg (bisher Eike Holsten von der CDU), vielleicht beide Gemeinden auch an den Wahlkreis Verden (bisher Dörte Liebetruth von der SPD).
Das Übergewicht an Wahlberechtigten im Wahlkreis Aurich wäre abzubauen, wenn Großeheide oder Großefehn an den Wahlkreis Wittmund-Inseln (bisher Jochen Beekhuis von der SPD) wechseln würden.