Wer soll das Sagen haben, wenn in diesem Jahr ein Mammutprojekt beginnt, der Neubau mehrerer Kliniken für die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die Universitätsmedizin Göttingen (UMG)? Vertreter des Finanz- und des Wissenschaftsministeriums haben gestern im Haushaltsausschuss des Landtags von einem möglichen „Investorenmodell“ gesprochen, also der Übertragung des Vorhabens an einen privaten Investor. Intern wird auch über eine „Bau- und Betriebsgesellschaft“ nachgedacht, also die Gründung einer eigenen Organisationseinheit, die beide Projekte parallel betreibt. In diesem Fall wären die MHH und die UMG vermutlich von der Verantwortung für Planung und Abwicklung entbunden. Dies sei auch sinnvoll, meinte der CDU-Abgeordnete Stephan Siemer in der Ausschusssitzung: „Die MHH hatte wiederholt größere Bauprojekte gestartet, dabei sind die Prioritäten immer wieder geändert worden. Die Qualität der Führung hat bisher nicht mit der Größenordnung der Summen harmoniert.“ Der Leiter der Forschungsabteilung im Wissenschaftsministerium, Rüdiger Eichel, sagte zu Siemer: „Ihre Analyse wird durchaus breit geteilt.“

Das Land will ein „Sondermögen“ bilden, das vermutlich rund zwei Milliarden Euro für beide Standorte umfassen soll. In 22 Jahren sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Eine größere Summe will Finanzminister Peter-

Situation an der MHH: "Es gibt ein latentes Gefahrenpotenzial" - Foto: Foto: schulzfoto

Situation an der MHH: „Es gibt ein latentes Gefahrenpotenzial“ – Foto: Foto: schulzfoto

Jürgen Schneider dieses Jahr zum Auftakt beisteuern, sobald im Frühsommer der Jahresabschluss für 2016 vorliegt. Derzeit hat das Land rund eine Milliarde Euro mehr in der Kasse als für das vergangene Jahr eingeplant war – aber im März wird damit noch der Länderfinanzausgleich verrechnet. Für Ende 2017 soll die konkrete Bauablaufplanung für beide Uniklinik-Standorte feststehen. Rüdiger Eichel aus dem Wissenschaftsministerium erklärte, die 40 Jahre alte Bausubstanz habe erhebliche Mängel in Bezug auf Brandschutz, Sanitäranlagen, Raumluft, Elektrik und Medizintechnik. Viele Installationen entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik. „Es gibt ein latentes Gefahrenpotenzial, das jederzeit auch zu einer konkreten Gefahr werden kann“, fügte Eichel hinzu. Die fehlende Wärmedämmung führe an beiden Standorten dazu, dass die Energiekosten jährlich einen Betrag von je 20 Millionen Euro verschlingen. Jahrzehntelang habe man den notwendigen Bauunterhalt versäumt. In der MHH werden die Kinderklinik und die Nuklearmedizin nicht in das Großprojekt einbezogen, die Kinderklinik entsteht vorher schon. Bei der UMG werden Bettenhaus und Herzzentrum nicht einbezogen.

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Reinhold Hilbers (CDU) rügte, die Landesregierung sei zu zurückhaltend bei der Beteiligung privater Investoren an derartigen Großvorhaben. Gerald Heere (Grüne) entgegnete, es müssten bei einem solchen Mammutvorhaben verschiedene Finanzierungswege beschritten werden. Haushaltsabteilungsleiterin Martina Wethkamp vom Finanzministerium sagte, die Organisationsform des Bauablaufs sei zwischen Finanz- und Wissenschaftsministerium, Oberfinanzdirektion und Uni-Kliniken noch nicht entschieden: „Auch Investorenbauten und ÖPP-Modelle sind vorstellbar.“ Wie Susanne Fiehe vom Wissenschaftsministerium erläuterte, hat die Landesregierung schon mehrere Planungsbüros mit einer Struktur- und Flächenanalyse beauftragt. Sie sollen darstellen, wie an beiden Standorten „eine Klinik der Zukunft“ entstehen kann.