Die Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative eine Fehlsteuerung beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ändern. Die Initiative sieht vor, das Ausschreibungsvolumen für neue Windkraftanlagen im Jahr 2018 um zwei Gigawatt zu erhöhen, dabei sollen aber die bisherigen Sonderreglungen für Bürgergesellschaften ausgesetzt werden. Denn davon haben vielfach nicht Bürger vor Ort, sondern als Bürgerbewegung getarnte professionelle Windkraft-Projektfirmen profitiert.

Die FDP will nicht, dass die Kommunen Windkraft-Anlagen weiter ausbauen.

„Wir haben bei der Offshore-Windkraft schon oft von einem Fadenriss gesprochen und davor gewarnt, dass es 5 vor 12 ist. Jetzt stehen wir bei der Onshore-Windkraft an derselben Stelle“, warnt Olaf Lies – Foto: Jakob Brüning

Laut Umweltminister Olaf Lies gingen bei der letzten Ausschreibung im vergangenen Jahr zwar 99 Prozent der Zuschläge offiziell an Bürgergesellschaften. „Die hatten mit Bürgergesellschaften aber in Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun. Da wurde aus der Partizipation an der Energiewende einfach nur ein Geschäftsmodell entwickelt“, erklärte Lies in Hannover. Die Unternehmen gewannen die Ausschreibung getarnt als Bürgergesellschaften mit Dumpingpreisen und mussten zugleich nicht einmal eine Baugenehmigung vorlegen. Laut Gesetz hatten sie als „Bürgerwindpark“ auch länger Zeit, um die Anlagen zu errichten. Ziel der Windkraft-Spekulanten war es, so lange mit dem Bau zu warten, bis die Preise steigen und sich ein Windpark an Ort und Stelle rechnet.

„Absolute Fehlsteuerung“

Man habe bereits im Mai bemerkt, dass das System so nicht funktioniert, stellte Lies fest. Schließlich sei auch die Kapazität, die vergeben wurde, nicht gebaut worden. Der Umweltminister sprach von einer „absoluten Fehlsteuerung“. Es sei unangenehm, wenn einem so vor Augen geführt werde, dass etwas nicht gelingt. Es gebe die Sorge, dass nun gar nicht ausgebaut werde. „Wir haben bei der Offshore-Windkraft schon oft von einem Fadenriss gesprochen und davor gewarnt, dass es 5 vor 12 ist. Jetzt stehen wir bei der Onshore-Windkraft an derselben Stelle“, warnte Lies. Denn die aktuelle Entwicklung könnte eine längere Flaute beim Ausbau der Windenergie zur Folge haben.

Der Umweltminister zufolge ist das Thema auch für den Arbeitsmarkt in Niedersachsen relevant, da viele Windkraftanlagen in Niedersachsen gebaut würden, zum Beispiel bei Enercon. „Die jetzt ausbleibenden Aufträge sorgen für einen erhebliche Druck. Schon jetzt ist zu hören, dass in nennenswertem Maße zum Beispiel die Leiharbeitskräfte reduziert werden. Wir spüren das jetzt schon. Wenn wir die Arbeitsplätze sichern wollen, müssen wir gegensteuern“, so Lies. Es sehe danach aus, dass die Initiative sehr schnell in den Bundesrat komme. Das zusätzliche Kontingent von 2 Gigawatt für 2018 soll die zu erwartende Ausbaulücke 2019 und 2020 kompensieren. Zugleich wolle man damit dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen.

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Die Windkraft-Flaute hatte im vergangenen Jahr auch beim Unternehmen Enercon zu Rückgängen geführt. Einem Unternehmenssprecher zufolge wurden statt der erwarteten 4000 Megawatt nur rund 3400 Megawatt installiert. Auch die Ziele für 2018 hatte Enercon Ende vergangenen Jahres aufgrund der aktuellen Unsicherheit in der Windkraftbranche gesenkt.