Landesregierung will die Oberfinanzdirektion zerteilen – in zwei Landesämter
Die Oberfinanzdirektion (OFD) ist fast so alt wie das Land Niedersachsen – doch eine lange Zukunft ist der Behörde mit ihren 817 Mitarbeitern offenbar nicht mehr gegeben. Oberfinanzpräsident Ernst-Günter Kapitza überraschte jetzt seine Beschäftigten mit einer Mail, die auf Pläne für eine weitgehende Verwaltungsreform schließen lässt. Es werde darüber nachgedacht, die OFD aufzuteilen in zwei voneinander unabhängige Bereiche – ein Landesamt für Finanzen und Steuern und ein Landesamt für Bau und Liegenschaften. Bislang sind beide Aufgabenstränge, die wenig miteinander zu tun haben, in der OFD vereinigt. Bis vor rund einem Jahr gehörte auch die Verwaltung der Bezüge der Landesbeschäftigten noch zur OFD, dann aber wurde diese Abteilung dort herausgeschnitten und im neuen „Landesamt für Bezüge und Versorgung“ verselbständigt. Auslöser für den neuen Reformschritt ist offenbar der absehbare Ruhestand von OFD-Präsident Kapitza. Es heißt, sein Abschied stehe Ende April bevor.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagt auf Anfrage, die genauen Reformpläne stünden noch nicht fest: „Wir sind erst ganz am Anfang der Überlegungen.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte es zunächst zwei Oberfinanzdirektionen gegeben, eine in Hannover und eine in Oldenburg. Diese wurden später zur „OFD Niedersachsen“ zusammengeführt. Heute sind die Abteilungen für „Bau und Liegenschaften“ und für „Zentrale Aufgaben“ in Hannover angesiedelt, die Abteilung „Steuer“ hat ihren Sitz in Oldenburg. Schon zur Zeit des früheren Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) wurde immer wieder über eine Auflösung der OFD diskutiert, der Minister lehnte dies strikt ab. Damals gab es hin und wieder Klagen über die angeblich zu bürokratische und wenig effektive Bauplanung im staatlichen Baumanagement. Möllring hielt seinerzeit auch deshalb an der OFD fest, weil damit gesichert war, dass das Finanzministerium weiter für den staatlichen Hochbau zuständig bleibt. Wird nun ein eigenständiges Landesamt für Bau geschaffen, so könnten andere Ministerien Ansprüche stellen – etwa das Wirtschaftsressort, das für den Straßenbau verantwortlich ist, oder das Sozialministerium, das Wohnungsbau und das Baurecht betreut.
Die Finanzverwaltung in Niedersachsen bleibt bisher dreistufig aufgebaut – oben das Ministerium, darunter die OFD, darunter dann 67 Finanzämter. Insgesamt sind 13.000 Mitarbeiter dort tätig. Immer wieder ist auch darüber diskutiert worden, ob diese Struktur nicht reformiert werden sollte und die Zahl der Finanzämter schrumpfen soll. Auch die aktuelle Debatte über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann neuen Schwung in die Reformdiskussion bringen – die Bundessteuerverwaltung soll künftig zu Lasten der Länderverwaltungen mehr Kompetenzen übernehmen. Das gilt auch im Baubereich, da die Landesbehörde für Straßenbau nicht mehr für Bundesautobahnen und womöglich bald auch nicht mehr für Bundesstraßen zuständig sein soll. So könnte der Rest der Landesbehörde theoretisch mit dem neuen Landesamt für Bau und Liegenschaften verschmolzen werden.
