Sollen das Kultus- und das Innenministerium dafür herhalten, dass vor allem im Bundesrats-, im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei neue Stellen geschaffen wurden? Eine Kabinettsvorlage, die während der Haushalts-Klausurtagung der Landesregierung besprochen wurde, legt diese Einschätzung nahe. Doch ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte am Donnerstag auf Anfrage des Politikjournals Rundblick, dass die Entscheidung über die Stelleneinsparung inzwischen vertagt wurde: „Das Finanzministerium wurde von der Kabinettsrunde beauftragt, einen neuen Vorschlag zu entwickeln. Dieser soll spätestens zu den Beratungen über den Haushalt des Jahres 2020 vorgelegt werden.“ Damit hätte die Regierung noch längstens ein Jahr Zeit, ein Stellenabbaukonzept zu entwickeln. Es geht um die 100 Stellen in den Ministerien, die mit dem Nachtragshaushalt 2018 in diesem Frühjahr geschaffen worden waren. Der finanzielle Gegenwert dieser Stellen (rund 7 Millionen Euro) soll später wieder gekürzt werden – angepeilt werden dazu zwei Schritte, der erste im Haushalt 2021, der zweite im darauf folgenden Haushalt.

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Das ursprüngliche, in der Kabinettsklausur vorgelegte Konzept war in der Sitzung nicht – wie zunächst geplant – beschlossen worden. Es hatte, wie das Politikjournal Rundblick in der Mittwochausgabe berichtete, in der Sitzung zu kontroversen Diskussionen geführt. Vorgesehen war darin, dass das Kultusministerium 55 Stellen liefern sollte, das Innenministerium 18, das Justiz- und das Finanzministerium je zehn Stellen. Alle anderen wären weniger belastet worden. Erhebliche zusätzliche Stellen hatten jedoch mit dem Nachtragsetat 2018 andere Ministerien erhalten – das Europaministerium 30, das Wirtschaftsministerium 28, die Staatskanzlei 14 und die Ministerien für Kultus und Wissenschaft je sechs Stellen. Wenn der ursprüngliche Plan umgesetzt würde, müssten diejenigen Ressorts, die mit dem Nachtragshaushalt viele zusätzliche Stellen bekommen hatten, zum Abbau nur wenig beitragen. Das dem Plan zugrundeliegende Rechenmodell war davon ausgegangen, dass Kultus- und Innenressort wegen des insgesamt größeren Personaletats leichter in der Lage sein würden, die Einsparungen zu erbringen. Das würde aber bedeuten, dass die Kürzungen für den Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie nicht bloß dort, also am Kopf der Bürokratie, sondern auch im nachgeordneten Bereich erwirtschaftet werden können.

Gegen diese Haltung protestiert nun auch die Landtagsopposition. Die FDP spitzt das mit Kritik an Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann zu: „Die Idee, die neu geschaffenen Stellen für die zweite Staatskanzlei von Althusmann ausgerechnet mit Lehrern und Polizisten auszugleichen, ist schlichtweg absurd. Das ist eine vollkommen falsche Prioritätensetzung. Sicherheit und Bildung sollten in Niedersachsen wichtiger sein als neue Mitarbeiter für den Wirtschaftsminister und seine Kabinettskollegen“, sagt FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Der Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel sagte auf Rundblick-Anfrage: „Es wäre ein Treppenwitz, wenn für die Ausweitung der Ministerien nun bei Lehrern gespart werden soll.“ Politisch hochdotierte Stellen sollten offenbar auf Dauer besetzt werden – obwohl anfangs anderes versprochen worden sei. Der AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal erklärte gegenüber dem Rundblick: „Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese 100 Stellen zeitlich befristet werden sollen – und genau dort gekürzt wird, wo sie geschaffen wurden, nämlich oben in den Ministerien. Wenn jetzt nachgeordnete Behörden dafür herangezogen werden, schadet das der praktischen Arbeit, etwa bei der Polizei oder in der Steuerverwaltung. Außerdem wird damit der ohnehin zu beobachtende Trend noch verstärkt, dass die Wasserköpfe in der Bürokratie immer größer werden.“