Landesregierung nimmt nicht behandelte Bundesratsinitiativen wieder auf
(rb) Hannover. Die niedersächsische Landesregierung will eine große Anzahl von Bundesratsinitiativen bzw. Mitantragstellungen des Landes, die in der vorigen Wahlperiode nicht mehr behandelt wurden und mit Ablauf der Legislaturperiode des 16. Deutschen Bundestages nach dem Grundsatz der Diskontinuität als erledigt gelten, wieder in den Bundesrat einbringen. Für diejenigen Gesetzentwürfe, die in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgt […]
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