Landesregierung geht gegen Hass im Netz vor – aber die CDU wünscht sich noch weitere Schritte
Die Landesregierung hat in ihrer jüngsten Sitzung eines Bundesratsinitiative beschlossen, mit der auf die wachsenden Hass-Statements und verleumderischen Äußerungen im Internet reagiert werden soll. Auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) wurde beschlossen, im Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu stellen. Nutzer in sozialen Netzwerken und von Spiele-Plattformen sollen verpflichtet werden, ihren Namen, […]
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