Landesrechnungshof mahnt: Kleine Kliniken schließen
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Sandra von Klaeden, vermisst bei der rot-grünen Landesregierung eine zukunftsorientierte Reformpolitik. „Was fehlt, ist eine umfassende Entlastung durch vorausschauende Sparmaßnahmen, insbesondere durch eine umfassende Aufgabenanalyse“, sagte von Klaeden im Landtags-Haushaltsausschuss zum Etatentwurf der Landesregierung für 2017 und 2018. Nach von Klaedens Ansicht ist die Finanzlage Niedersachsens nicht so rosig wie es oft dargestellt werde. So falle ins Gewicht, dass etwa 2017 das „strukturelle Defizit“ bei 767 Millionen Euro liege, also nach Jahren der Kürzung wieder ansteige. Das heißt, dass die Landesregierung ihre Ausgaben nur deshalb finanzieren kann, weil auch Kreditaufnahmerechte aus Vorjahren genutzt werden. „Sehr optimistisch“ ist nach Ansicht der Rechnungshofpräsidentin die Annahme, die Steuereinnahmen würden 2018 noch einmal um 1,6 Milliarden Euro und 2019 um weitere 800 Millionen Euro steigen.
Von Klaeden rät der Regierung zu einer „nachhaltigen Reduzierung des Personalvolumens“, die vor allem wegen der sinkenden Einwohnerzahl nötig werde. So richtig es sei, nun nachhaltig die Krankenhäuser im Land zu sanieren, so wichtig sei doch der Ratschlag, dies nicht flächendeckend zu tun. „Wir sind der Auffassung, dass noch immer viel zu viele und zu kleine und zu wenig spezialisierte Krankenhäuser in Niedersachsen bestehen. Wir mahnen daher an, sehr genau zu prüfen, welches Krankenhaus vom Geldsegen profitieren soll.“ Man müsse vermeiden, „nicht bedarfsnotwendige Standorte durch zusätzliche Investitionen zu zementieren“, fügt von Klaeden hinzu. In den beiden Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen bestehe ein Investitionsbedarf von mindestens einer Milliarde Euro. Kritik übt der Rechnungshof auch am Bildungsetat: 10.000 Lehrer würden außerhalb des Unterrichts eingesetzt, das seien viel zu viele. Trotz der Flüchtlingskinder schrumpfe mittelfristig die Zahl der Schüler – und darauf müsse das Land auch reagieren.
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