Landespolitiker fordern mehr Engagement für die Bundeswehr
Die Bundeswehr plant für die nächsten Jahre größere Bauinvestitionen in Niedersachsen – im Umfang von „bis zu 200 Millionen Euro jährlich“, wie das Bundesamt für Infrastruktur der Bundeswehr gestern auf Anfrage des Politikjournals Rundblick mitteilte. Die Realisierung hängt nach Mitteilung der Behörde allerdings von den Möglichkeiten der mit der Umsetzung betrauten niedersächsischen Staatshochbauverwaltung ab. Gestern forderten mehrere niedersächsische Politiker im Gespräch mit dem Rundblick, das Engagement für die Bundeswehr in unserem Land zu verstärken – und damit auch die Bauverwaltung aufzufrischen. „Ich wünsche mir, dass schnell und zügig in diesem Bereich investiert wird – der Nachholbedarf ist hoch“, sagte Alexander Saipa aus Goslar, Generalsekretär der Niedersachsen-SPD.
„Es darf nicht zu Verzögerungen durch die Bauverwaltung kommen, darauf müssen wir achten“, betont Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) aus Wolfenbüttel. Seine Erfahrungen mit der Staatshochbauverwaltung des Landes seien, was Bauvorhaben des Landes angeht, nicht durchweg die besten: „Die Behörde hat den Ruf, dass ihre Entscheidungswege manchmal etwas schwerfällig sind.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, erklärte: „Die Bundeswehr ist dringend gehalten, sich um ihre noch in Niedersachsen verbliebenen Standorte und Liegenschaften zu kümmern.“ Für Christian Grascha (FDP) stellt sich die Frage, ob man nicht „die auf viele Behörden und Ministerien verteilten Bauzuständigkeiten in Niedersachsen vereinheitlichen“ und in einer Behörde für Hoch- und Straßenbau bündeln könnte.
Es darf nicht zu Verzögerungen durch die Bauverwaltung kommen, darauf müssen wir achten.
Den Zusammenhang zwischen den Vorhaben der Bundeswehr und der Leistungskraft der Staatshochbauverwaltung des Landes hatte kürzlich Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hergestellt. Er erklärte, dass wegen der gestiegenen Bauwünsche der Bundeswehr eine neue Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem niedersächsischen Finanzministerium geschlossen werden müsse. Der Reformbedarf der Staatshochbauverwaltung, die 1300 Mitarbeiter zählt, gliedert sich in ein Landesamt und acht regionale Ämter. Schon vor Jahren wurden Klagen laut, die Bearbeitungswege dauerten zu lange, der Anteil an Verwaltungskosten mit rund 20 Prozent sei zu hoch und die Behörde sei nicht effizient genug aufgestellt. Der einstige Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte Kritik wiederholt geäußert.
Geld für Investitionen liegt bereit
Gestern sagte er dem Rundblick, der Reformbedarf bestehe seit Jahren und werde nicht geringer. Minister Hilbers sprach kürzlich im Kreis von Journalisten über „Optimierungspotenziale“ in der Staatshochbauverwaltung, wurde aber nicht konkreter. Die Landtagsvizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) meinte auf Rundblick-Anfrage, die Bundeswehr brauche „schnell einen arbeitsfähigen Zustand“, und das liege nicht nur an der mangelhaften Ausrüstung, sondern auch daran, dass es in den Liegenschaften einen Investitionsstau gebe.
Das Bundesamt für Infrastruktur der Bundeswehr teilte mit, das viel Geld für Investitionen bereit liege – zwischen 180 Millionen und 200 Millionen Euro jährlich in den kommenden Jahren. „Die Realisierung steht zurzeit immer unter dem Vorbehalt der Marktlage auf dem Bausektor und der zur Verfügung stehenden Kapazitäten der niedersächsischen Bauverwaltung.“ Schwerpunkte in der nächsten Zeit seien die Standorte Wilhelmshaven, Nordholz und Munster.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, spricht von notwendigen Stärkung der Infrastruktur und einem „Ausbau der militärischen Liegenschaften“ wegen eines „neuen Schwerpunktes der Landes- und Bündnisverteidigung“. Es müssten „große Investitionen in Personal und Material angegangen werden“. Zuständig für die Vorhaben seien die jeweiligen Landesbehörden – in Niedersachsen also die Staatshochbauverwaltung. „Diese müssen sich mit ihren Strukturen dem Bedarf der aufwachsenden Bundeswehr erst anpassen“, sagte Otte gegenüber dem Rundblick.
