Landespolitik verurteilt Hass-Attacke auf Polizisten in Hitzacker
Die Landespolitik hat empört und bestürzt auf den massiven Einschüchterungsversuch auf einen Polizisten in der Nähe von Hitzacker reagiert. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich entsetzt und sprach von einer unfassbaren Grenzüberschreitung, die man nicht hinnehmen könne.
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In der Nähe von Hitzacker (Landkreis Lüchow-Dannenberg) waren rund 60 teilweise Vermummte vor dem Wohnhaus und offenbar auch im Garten des Polizisten aufmarschiert, um dessen Familie einzuschüchtern. Laut Polizei gehörten die Vermummten zur linken Szene. Die Polizei nahm drei Demonstranten in Gewahrsam. Sie sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Laut Elbe-Jeetzel-Zeitung war der Polizist in der Abteilung Staatsschutz an einem Einsatz im autonomen Tagungshaus und Gasthof in Meuchefitz beteiligt. Dort hatte eine 80-köpfige Polizeieinheit Mitte Februar das Transparent einer kurdischen Miliz beschlagnahmt. Auf einer linksautonomen Internetseite seien später der Name des Polizeibeamten und seine Wohnanschrift veröffentlicht worden, schreibt die Zeitung.
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Die Übergriffe gegenüber einem Polizeibeamten und seiner Familie durch Linksextremisten müssten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden, forderte der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner. „Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direkt an.“ Für Lechner macht der Vorfall deutlich, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten „geradezu abwegig“ sei. Sie mache Polizisten „zu Freiwild für ideologisch verblendete Straf- und Gewalttäter“.
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Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay nannte die Berichte besorgniserregend. „Einschüchterungsversuche und Wildwest-Methoden lassen sich durch nichts rechtfertigen und verurteilen wir aufs Schärfste“, so Onay. Die Grünen wollen eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags beantragen. Der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Jan-Christoph Oetjen sagte, er sei zutiefst erschrocken über den Angriff. „Angriffe gegen Polizisten sind Angriffe gegen uns alle.“ Es müsse jetzt schnell Anklage erhoben werden. So eine Tat dürfe nicht unbestraft bleiben.
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, nannte die Aktion der Demonstranten völlig inakzeptabel. „In einem Land, wo das Grundgesetz die Menschen zu friedlichen Demonstrationen anlässlich politischer und gesellschaftlicher Themen ausdrücklich ermuntert, sind hassgeprägte persönliche Angriffe gegen Vollzugsbeamte und Rettungskräfte absolut verwerflich,“, meinte Schilff. Die GdP stellt seit Jahren eine verstärkte Aggressivität gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fest. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik sei in dieser Frage eindeutig.
„Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung
gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen“, sagte Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Veröffentlichungen von Namen und Privatadressen, verbunden mit dem Aufruf zur Gewalt auf linksradikalen Internetseiten, hätten in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. „Nun erleben wir zweifelsfrei eine neue Dimension, die man nur noch als verabscheuungswürdig bezeichnen kann“, so Zimbehl.
Die Demonstranten selbst sprechen von einem „spontanen Straßenmusikkonzert“, mit der gegen die Vorgehensweise des Polizisten demonstriert werden sollte. Nicht die Aktion der Demonstranten sei zu kritisieren, sondern der „brutale“ und „unverhältnismäßige“ Einsatz der Polizei.
