Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates, hat für ihre Organisation erneut ein Paritätsgesetz gefordert. 

Marion Övermöhle-Mühlbach | Foto: privat

„Unser Ziel ist und bleibt Parität – die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, dass endlich wirksame Regelungen beschlossen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Niedersachsen könnte Vorbild sein“, erklärte sie. Nach Ansicht des Landesfrauenrates sind Änderungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung keine Voraussetzung für eine Wahlrechtsreform. Der Landesfrauenrat bedauert, dass sich eine Reformkommission auf Bundesebene nicht zu einer klaren Empfehlung für ein Paritätsgesetz hatte durchringen können.