Land will Uni-Medizin mit 600 Millionen Euro in Schwung bringen
Die Einnahmen des Landes im vergangenen Jahr waren so prächtig, dass mindestens 750 Millionen Euro übriggeblieben sind. Den Großteil dieses Geldes will die Landesregierung ziemlich rasch in zwei Großprojekte stecken, die Generalsanierung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Beide Einrichtungen sollen nach den bisherigen Plänen der Regierung in den kommenden 22 Jahren für zusammen 2,1 Milliarden Euro auf den neuesten Stand gebracht werden, umfangreiche Abbrüche, Neubauten und Umbauten werden dafür erforderlich. Zu diesem Zweck sollen in einer ersten Rate für ein „Sondervermögen“ des Landes 600 Millionen Euro fließen. 150 Millionen Euro sollen in Sanierung der übrigen rund 20 Hochschulen in Niedersachsen eingesetzt werden. Diese 150 Millionen seien „eine zusätzliche Rate für die Bautätigkeiten an unseren Hochschulen“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. In diesem Jahr stünden daneben die üblichen Mittel für den Hochschulbau von rund 180 Millionen Euro bereit. Den Sanierungsbedarf in allen Hochschulen des Landes (ohne MHH und UMG) schätzt Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic auf zusammen 1,5 Milliarden Euro.
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Was die MHH und die UMG angeht, macht die Regierung nun ihre Ankündigung von Ende 2016 wahr. Das Sondervermögen soll regelmäßig mit Geld des Landes gespeist werden, das zunächst bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft verortet wird. Dieses Modell lebt von der Erwartung, dass die nächsten Landtage regelmäßig Geld nachschießen, damit der Baufortschritt gewährleistet wird. Sicher ist das aber nicht, obwohl mit dem Start der Großprojekte Fakten geschaffen werden und das Parlament künftig wegen des Baubeginns in Zugzwang gesetzt wird. „Verpflichtungsermächtigungen“ für die Folgejahre werden nicht festgelegt, diese wären wohl erst nach Baubeginn möglich. Bis Jahresende soll nun zunächst bei MHH und UMG die „Masterplanung“ verfeinert werden, danach folgt dann die Detailplanung. Schneider und Heinen-Kljajic machten aber klar, dass diese Aufgabe in Hannover nicht allein der MHH obliegt, zumal es auch aus der Landesregierung heraus massive Kritik an den MHH-Verantwortlichen gegeben hatte. Die Wissenschaftsministerin betonte, dass ihr Haus, das staatliche Baumanagement und externe Berater mitwirken dürften. Sie habe auch das Fraunhofer-Institut mit einer Logistikplanung beauftragt.
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Zu der Forderung des Landesrechnungshofes, eine „Bau- und Betriebsgesellschaft“ zu gründen, die auf eine faktische Entmachtung der MHH hinausliefe, äußerte sich Heinen-Kljajic vor Journalisten zurückhaltend. Dies sei „noch nicht entschieden“, ebensowenig wie der andere Vorschlag des Rechnungshofes, eine neue MHH komplett auf der grünen Wiese neben der alten MHH zu bauen – was den Vorteil hätte, schon in zehn und nicht erst in 22 Jahren fertig werden zu können. Dieser Weg sei „eine Option, die wir wohl nicht ziehen werden“, meinte Heinen-Kljajic, da sie darauf setze, die erneuerten Klinikteile Zug um Zug nutzen zu können und nicht erst nach der kompletten Fertigstellung. Schneider sagte immerhin, dass man „noch viel diskutieren“ müsse über Details, etwa die Einbeziehung privater Investoren. CDU-Fraktionsvize Jörg Hillmer nannte die Regierungspläne „halbherzig und unzureichend“. Lediglich ein Drittel der nötigen Investitionen werde bereitgestellt – und eine Neuplanung aus einem Guss lasse auf sich warten. Silke Lesemann (SPD) und Ottmar von Holtz (Grüne) unterstützten das Regierungsvorhaben, sie wollen die nötigen Landtagsbeschlüsse dazu schon im Mai-Plenum treffen.