Die Aufarbeitung der niedersächsischen Russland-Politik geht weiter. Wie Eike Frenzel, Sprecher von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), am Mittwoch erklärte, ist die Prüfung der Verträge für die Vertretung des Landes in Moskau mittlerweile abgeschlossen. „Die Arbeit der Vertretung wird ab sofort eingestellt, formal sind die Verträge zum Jahresende fristgerecht gekündigt worden“, erklärte Frenzel.

FDP-Vize Jörg Bode beantragt mündliche Unterrichtung

Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer hatte zuvor kritisiert, dass die Landesregierung insgesamt und Althusmann insbesondere viel zu lange an diesem auf Wirtschaftskontakte spezialisierten Büro festgehalten hätten. Das lasse die Glaubwürdigkeit der Erklärung, man stehe an der Seite der Ukraine, fragwürdig erscheinen. Unterdessen legt auch die andere Oppositionsfraktion, die FDP, in der Russland-Politik nach. Fraktionsvize Jörg Bode hat im Landtags-Wirtschaftsausschuss eine mündliche Unterrichtung zu „Verbindungen des Landes Niedersachsen zur Russischen Föderation“ beantragt.

Hintergrund des Vorstoßes von Bode sind die Antworten der Landesregierung auf sechs Anfragen von FDP-Abgeordneten, die Reisetätigkeiten, Kontakte und Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betreffen. Daraufhin hatte die Staatskanzlei vergangene Woche mitgeteilt, dass es in der Amtszeit des Regierungschefs seit 2013 insgesamt vier Russland-Reisen gegeben habe. Die FDP erkundigte sich auch nach „konkreten Inhalten“ von Kontakten. Die Staatskanzlei hatte gemeint, ein Teil der Fragen betreffe „vertrauliche Informationen über diplomatische Gespräche“, das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen könne für das Wohl des Landes nachteilig sein.

FDP-Chef Birkner: Landesregierung antwortet ausweichend

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner meinte, die Antworten der Landesregierung seien ausweichend, teilweise oberflächlich und viel zu knapp. Bode ergänzte, es gebe in überregionalen Medien Vermutungen zu „über das übliche Maß hinausgehenden Verquickungen zwischen der Landesregierung und der Russischen Föderation“. In der Reaktion auf schriftliche Anfragen habe die Staatskanzlei leider erklärt, „dass eine Antwort in öffentlicher Drucksache nicht möglich ist“. Daher werde „eine teilweise nicht öffentliche und eventuell teilweise vertrauliche Unterrichtung notwendig sein“, schrieb Bode an die Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Sabine Tippelt (SPD).

Um eine solche Befragung abzustützen, hat die FDP noch einmal 49 Fragen nachgelegt – als Leitschnur für die beantragte mündliche, eventuell dann vertrauliche Unterrichtung der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss. So will die FDP erklärt haben, was die Staatskanzlei unter „diplomatischen Beziehungen“ verstehe, ob sie selbst solche unterhalte und was mit dem „Geheimschutz“ gemeint sei. Gefragt wird, wer Weil bei seinen Kontakten zu russischen Offiziellen begleitet hat, welchen Charakter die Treffen zwischen Weil und dem früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder hatten – und nach welchen Kriterien unterschieden werde, ob Weil als Ministerpräsident oder als SPD-Landesvorsitzender agiere.

Rolle von Heino Wiese wird hinterfragt

Auch die Rolle des früheren russischen Honorarkonsuls Heino Wiese, der nach dem 24. Februar zurückgetreten war, wird hinterfragt. Wiese, einst SPD-Landesgeschäftsführer, galt oft als Anbahner für Kontakte zu russischen Stellen. Die FDP will auch wissen, ob Teilnehmer an Russland-Veranstaltungen, bei denen Weil zu den Gästen zählte, an den Veranstalter Zahlungen leisten mussten – wie hoch diese Summen seien und an wen habe gezahlt werden müssen. Die FDP erkundigt sich zudem danach, welche Gespräche auf Weils Russland-Reisen über die Vermittlung von Wiese zustande gekommen waren – und ob der Ministerpräsident auf seinem Kalender für Gesprächstermine auch Vertreter russischer Menschenrechtsgruppen gehabt habe.