Land leitet Disziplinarverfahren gegen Hannovers OB ein
Die „Rathausaffäre“ um unberechtigte Zulagen, die an zwei hohe Mitarbeiter der hannoverschen Stadtverwaltung geflossen sind, erreicht einen neuen Höhepunkt. Das Innenministerium teilte auf Anfrage des Politikjournals Rundblick mit, dass das Land gegen den Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Dieses sei allerdings ausgesetzt worden, da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dem Fall noch nicht abgeschlossen sind.
Sieht sich jetzt einem Disziplinarverfahren ausgesetzt: Hannovers OB Stefan Schostok – Foto: LHH, Hennig Scherf
Es geht um den Verdacht, auch der Oberbürgermeister habe schon länger gewusst, dass die jahrelangen Sonderzahlungen an seinen Büroleiter Frank Herbert nicht rechtmäßig waren, aber nichts dagegen unternommen. In der gestrigen Mitteilung des Innenministeriums an den Rundblick heißt es: „Es wurde festgestellt, dass beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.“
Schostok selbst bezeichnete das Disziplinarverfahren als zu erwartende Formsache. Es sei folgerichtig gleich wieder auf Eis gelegt worden. „Entscheidend bleiben weiterhin die sorgfältigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, von denen ich überzeugt bin, dass sie unvoreingenommen und fair durchgeführt werden. Selbstverständlich habe ich sofort den Verwaltungsausschuss informiert“, sagte Schostok.
Bisher wollte Schostok sein Amt nicht ruhen lassen
Diese Aussage ist nun das Ergebnis einer mehr als zwei Monate dauernden Prüfung der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Dazu hat die Behörde die Vorgänge gesichtet, Stellungnahmen aus dem Rathaus angefordert und eigene Bewertungen vorgenommen. Da das Ergebnis nun für Schostok negativ ausfällt, stellt sich die Frage, ob ein Verwaltungschef noch seinen Dienst versehen kann, der von seiner Aufsichtsbehörde eines Dienstvergehens bezichtigt wird. Schostok hat bisher die auch aus der hannoverschen Ampelkoalition im Rathaus erteilten Ratschläge, sein Amt ruhen zu lassen, abgelehnt.
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Bisher ist lediglich der bisherige Kultur- und frühere Personaldezernent Harald Härke, der sich mit Schostok überworfen hatte, vom Dienst suspendiert worden. Härke hatte sich im vergangenen Jahr längere Zeit dagegen gewehrt, die Sonderzulage für den OB-Büroleiter Herbert, die schon damals rechtswidrig war, noch einmal zu erhöhen. Darüber war es zum heftigen Streit zwischen beiden gekommen. Gegen Härke wurden seinerzeit Vorwürfe laut, er habe seine Lebensgefährtin zu Unrecht befördert. Diese Vorhaltungen haben sich anschließend allerdings nicht erhärtet. Herbert ist vor Beginn der Sommerpause als OB-Büroleiter abgelöst worden, allerdings auf einen anderen Posten im Rathaus versetzt worden.
